155 Assinaturas
A petição não foi aceite.
Esta é uma petição online des Deutschen Bundestags.
A petição é dirigida a: Deutschen Bundestag
Der Bundestag möge beschließen, dass Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, unabhängig davon erhoben werden, ob nur ein Ehepartner oder beide Ehepartner zum Familieneinkommen beitragen.Für Ehepartner, die die kostenfreie GKV-Mitversicherung des zweiten Ehepartners ohne Einkünfte in Anspruch nehmen, ist zukünftig der doppelte Wert der Beitragsbemessungsgrenze zur GKV anzuwenden.
Razões
Dies geschieht bereits heute, wenn beide Ehepartner Einkommen erzielen. Hier muss jeder Ehepartner bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge zur GKV abführen. Bei Erwirtschaftung des Familieneinkommens durch beide Ehepartner wird damit bereits heute die doppelte Beitragsbemessungsgrenze angewendet.Bezieht jedoch nur ein Ehepartner Einkünfte, wird der Beitrag durch die Bemessungsgrenze ungerechtfertigt begrenzt, obwohl der zweite Ehepartner über die Familienversicherung gleichwertig mitversichert ist und ggfs. das gleiche Familien-Jahreseinkommen erzielt wird (siehe Beispiel).Ehepartner, die gemeinschaftlich für das Haushaltseinkommen sorgen, werden damit benachteiligt.Dadurch entgehen der GKV hohe, berechtigte Einnahmen, die zu einer nachhaltigen Stabilisierung bzw. Senkung der Beitragssätze notwendig wären.Die ungleiche Bemessung der Beiträge zeigt sich an folgendem Beispiel:Ehepaar A: Einkommen Ehemann: 40.000 EURKrankenversicherungsbeitrag (15,5%): 6.200 EUREinkommen Ehefrau: 25.000 EURKrankenversicherungsbeitrag (15,5%): 3.875 EURGesamteinkommen: 65.000 EURgesamter Krankenversicherungsbeitrag: 10.075 EUREhepaar B:Einkommen Ehemann: 65.000 EURKrankenversicherungsbeitrag (15,5%): 7.114 EUREinkommen Ehefrau: 0 EURKrankenversicherungsbeitrag: beitragsfrei mitversichertGesamteinkommen: 65.000 EURgesamter Krankenversicherungsbeitrag: 7.114 EUR(bei den genannten Beiträgen zur GKV handelt es sich jeweils um den Gesamtbeitrag aus Arbeitsnehmer- und Arbeitsgeberanteil)Ergebnis/Fazit:Familie A zahlt für den selben Krankenversicherungsschutz 10.075 EUR pro Jahr und damit 2.961 EUR mehr als Familie B, obwohl die gleiche Leistungsfähigkeit (Gesamteinkommen jeweils 65.000 EUR) vorliegt.Diese Subvention entspricht in keiner Weise dem Solidaritätsprinzip der GKV und muss schnellstens abgeschafft werden.Hinweis: Diese Petition betrifft ausdrücklich nicht die kostenfreie Mitversicherung von Kindern in der GKV.
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Petição iniciada:
01/09/2012
Petição termina:
13/10/2012
Região:
Alemanha
Categoria:
Novidades
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Pet 2-17-15-8272-041968Gesetzliche Krankenversicherung
- Beiträge -
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
unabhängig davon zu erheben, ob nur ein Ehepartner oder beide Ehepartner zum
Familieneinkommen beitragen. Für Ehepartner, die die kostenfreie GKV-
Mitversicherung des zweiten Ehepartners ohne Einkünfte in Anspruch nehmen, ist
zukünftig der doppelte Wert der Beitragsbemessungsgrenze zur GKV anzuwenden.
Mit der Petition wird die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) angesprochen und... avançar
Debate
Ainda não há nenhum argumento CONTRA.