The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Krankenkassen den ALG II Beziehern ab 15 Jahren einen Krankenkassenwechsel anbieten bzw. ordentliche Anmeldungen durchführen
Reason
Ab dem 01.01.2016 gibt es keine Familienversicherung mehr bei ALG II beziehen. Das heißt, dass alle Personen ab dem 15 Lebensjahr pflichtversichert werden. Die Krankenkasse melden alle Kinder ab 15 Jahren einfach als pflichtversichert an. Wobei es doch die Pflicht der Krankenkasse wäre, die Jugendlichen eine Entscheidung über die Wahl der Krankenkasse zu ermöglichen. Die Krankenkassen müssen die betroffenen Kunden informieren, dass auch ein Wechsel in eine andere Krankenkasse möglich wäre. Wird das nicht durchgeführt, besteht eine Gefahr der Kassenfreiheit. Derzeit stellen die Krankenkasse einfach Ihre Mitglieder um.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 2-18-15-8270-028634
Gesetzliche Krankenversicherung
- Mitgliedschaft -
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Krankenkassen
ALG II-Beziehern ab 15 Jahren einen Krankenkassenwechsel anbieten bzw.
ordentliche Abmeldungen durchführen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 23 Mitzeichnungen sowie 3 Diskussionsbeiträge
ein.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage... further
Debate
No CONTRA argument yet.