Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge bei den Krankenkassen verbleiben und nicht zur Tilgung der Staatsschulden verwendet werden.
Begrundelse
Gesetzliche Krankenkassenbeiträge werden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Freiberufler und Selbständige können sich zwar freiwillig versichern, müssen es aber nicht. Auch Versicherte, die privat versichert sind, haben nicht in die gesetzliche Krankenkassen einbezahlt. Daher ist es nicht einzusehen, warum Gelder, die nur von einem Teil der Gesellschaft in die Krankenkassen einbezahlt wurden, für anderweitige Zwecke verwendet werden sollen.
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Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 29-08-2017Pet 2-17-15-827-035162Gesetzliche Krankenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Überschüsse der gesetzlichen
Krankenkassen bei den Krankenkassen verbleiben und nicht zur Tilgung der
Staatsschulden verwendet werden.
Zur Begründung wird ausgeführt, gesetzliche Krankenkassenbeiträge würden von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Freiberufler und Selbstständige könnten
sich zwar freiwillig versichern, müssten es aber nicht. Auch Versicherte, die privat
versichert seien, hätten nicht in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
eingezahlt. Es sei... mere
Debatter
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