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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 2-17-15-827-035162Gesetzliche Krankenversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Überschüsse der gesetzlichen
    Krankenkassen bei den Krankenkassen verbleiben und nicht zur Tilgung der
    Staatsschulden verwendet werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, gesetzliche Krankenkassenbeiträge würden von
    Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Freiberufler und Selbstständige könnten
    sich zwar freiwillig versichern, müssten es aber nicht. Auch Versicherte, die privat
    versichert seien, hätten nicht in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
    eingezahlt. Es sei daher nicht einzusehen, warum Gelder, die nur von einem Teil der
    Gesellschaft in die Krankenkassen eingezahlt wurden, für anderweitige Zwecke
    verwendet werden sollen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 485 Mitzeichnungen sowie
    31 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass zum mit der Petition angesprochenen
    Jahresende 2011 beim Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Krankenkassen
    hohe Überschüsse zu verzeichnen waren. Hierdurch konnte die Liquiditätsreserve
    des Gesundheitsfonds auf 9,5 Milliarden Euro aufgefüllt werden und die
    Finanzreserven bei den Krankenkassen ein Gesamtvolumen von rd. 10 Milliarden
    Euro erreichen. Diese positive Entwicklung war vor allem darauf zurückzuführen,
    dass entgegen ursprünglicher Befürchtungen die internationale Finanzkrise nicht zu
    konjunkturellen Einbrüchen, zu gravierenden Arbeitsplatzverlusten und damit
    einhergehenden Rückgängen der Einnahmen in den unterschiedlichen Zweigen der
    Sozial-versicherung führte. Gleichzeitig haben auf der Ausgabenseite die
    gesundheits-politischen Reformen des GKV-Finanzierungsgesetzes und des
    Gesetzes zur Neuregelung des Arzneimittelmarktes gewirkt und dazu beigetragen,
    dass der Ausgabenanstieg im Jahr 2011 deutlich moderater verlief als ursprünglich
    prognostiziert.
    Die Befürchtung der Petentin, dass diese Überschüsse oder Beitragseinnahmen der
    GKV dem Bundeshaushalt zufließen würden und damit das Geld der Krankenkassen
    zweckentfremdet würde, ist nach Aussage der Bundesregierung unbegründet. Der
    Bund beteiligt sich an der Finanzierung der GKV mit Bundeszuschüssen.
    Bundeszuschüsse werden aus Steuermitteln für versicherungsfremde Leistungen an
    die GKV gezahlt. Seit 2012 beträgt der Bundeszuschuss jährlich 14 Milliarden Euro.
    2013 wurde er zur Konsolidierung des Bundeshaushalts auf 11,5 Milliarden Euro
    abgesenkt. Eine Abführung von Finanzmitteln des o.g. Gesundheitsfonds oder der
    Krankenkassen an den Bundeshaushalt ist hingegen nichtvorgesehen und wurde
    von der Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen.
    Die o.g. Kürzung des Bundeszuschusses führt nach Aussage der Bundesregierung
    gegenüber dem Petitionsausschuss nichtzu einer Kürzung der Zuweisungen des
    Gesundheitsfonds an die Krankenkassen, da die entsprechenden Finanzmittel aus
    der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bereitgestellt werden können.
    Die Bundesregierung teilte im Mai 2014 ergänzend mit, dass die GKV aufgrund ihrer
    derzeit günstigen Finanzlage vorübergehend auch in den Jahren 2014 und 2015
    einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann. Für das Jahr 2014 ist im
    Gesetzentwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2014 eine vorübergehende Absenkung
    des Bundeszuschusses auf 10,5 Milliarden Euro und für das Jahr 2015 auf
    11,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die mit diesen Absenkungen verbundenen
    Mindereinnahmen können in beiden Jahren durch entsprechende Entnahmen aus

    der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausgeglichen werden, ohnedass es zu
    Kürzungenbei den Zuweisungen an die Krankenkassen kommt. Die gesetzlich
    Versicherten werden dadurch nichtbelastet.
    Wegen der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts ist
    jedoch damit zu rechnen, dass in absehbarer Zeit die voraussichtlichen jährlichen
    Ausgaben der Krankenkassen die voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des
    Gesundheitsfonds übersteigen werden. Deshalb trifft der o.g. Entwurf auch mittel-
    und langfristige Festlegungen zur Höhe des Bundeszuschusses in den kommenden
    Jahren. Der Entwurf sieht vor, dass der Bundeszuschuss im Jahr 2016 auf
    14 Milliarden Euro und ab 2017 langfristig auf 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben
    wird. Das Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz bleibt abzuwarten.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)