Аймақ: Deutschland
 

Gesetzliche Regelungen zur Vereinfachung der digitalen Kommunikation (insbesondere in der Justiz)

Өтініш беруші қоғамдық емес
Өтініш адресіне жіберіледі
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

8 Қолтаңбалар

Өтініш жабылды

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Өтініш жабылды

  1. Басталды 2019
  2. Жинақ аяқталды
  3. Жіберілді
  4. Диалог
  5. Аяқталды

Бұл des Deutschen Bundestags онлайн петициясы.

Өтініш мына мекенжайға жіберіледі: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz erlassen, welches die digitale Kommunikation insbesondere in der Justiz vereinfacht.So soll es Bürgern möglich sein, Klagen, Widersprüche, Schriftsätze, Anträge u. ä. digital nicht nur als de-Mail oder mit qualifizierter digitaler Signatur einzureichen, sondern auch mittels entsprechender Formulare auf den Internetseiten der Justiz und aller öffentlichen Behörden (ähnlich wie es beim Mahnverfahren oder Elster schon ist).

Себеп

Aktuell können Klagen, Schriftsätze u. ä. bei Gericht digital von Bürgern nur über die de-Mail (teilweise) oder mit einer qualifizierten digitalen Signatur eingereicht werden. Bei Behörden (z. B. Widersprüche) ist dies ähnlich. Der Bürger ist in der Regel also auf die Schriftform angewiesen, da die wenigsten diese Anforderungen erfüllen.Im gerichtlichen Mahnverfahren, bei der Steuererklärung, der Anmeldung von Arbeitnehmern oder hier bei Petitionen ist zusätzlich auch das Ausfüllen von entsprechenden Formularen möglich. Kontrolliert wird die Identität mittels einer PIN, welche per Post zugestellt wird, oder über den digitalen Personalausweis (eID).Dies sollte auch bei allen anderen Verwaltungsverfahren und Klagen (zusätzlich) möglich sein. Das Formular könnte entsprechend einfach aufgebaut sein. So könnten die Klagen, Schriftsätze o.ä. als pdf hochgeladen werden. Anträge können über Auswahl- und Freitextfelder realisiert werden.Die Schriftform wie auch die vorhanden digitalen Möglichkeiten (beA, de-Mail...) sollen erhalten bleiben. Die verschlüsselte online Umgebung wäre nur eine zusätzliche Möglichkeit.

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Өтініш туралы ақпарат

Петиция басталды: 18.12.2019
Жинақ аяқталады: 21.01.2020
Аймақ: Deutschland
санат:  

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