Région: Allemagne

Gesetzliche Regelungen zur Vereinfachung der digitalen Kommunikation (insbesondere in der Justiz)

Le pétitionnaire n'est pas public
La pétition est adressée à
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

8 signatures

Le processus de pétition est terminé

8 signatures

Le processus de pétition est terminé

  1. Lancé 2019
  2. Collecte terminée
  3. Soumis
  4. Dialogue
  5. Terminée

Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz erlassen, welches die digitale Kommunikation insbesondere in der Justiz vereinfacht.So soll es Bürgern möglich sein, Klagen, Widersprüche, Schriftsätze, Anträge u. ä. digital nicht nur als de-Mail oder mit qualifizierter digitaler Signatur einzureichen, sondern auch mittels entsprechender Formulare auf den Internetseiten der Justiz und aller öffentlichen Behörden (ähnlich wie es beim Mahnverfahren oder Elster schon ist).

Raison

Aktuell können Klagen, Schriftsätze u. ä. bei Gericht digital von Bürgern nur über die de-Mail (teilweise) oder mit einer qualifizierten digitalen Signatur eingereicht werden. Bei Behörden (z. B. Widersprüche) ist dies ähnlich. Der Bürger ist in der Regel also auf die Schriftform angewiesen, da die wenigsten diese Anforderungen erfüllen.Im gerichtlichen Mahnverfahren, bei der Steuererklärung, der Anmeldung von Arbeitnehmern oder hier bei Petitionen ist zusätzlich auch das Ausfüllen von entsprechenden Formularen möglich. Kontrolliert wird die Identität mittels einer PIN, welche per Post zugestellt wird, oder über den digitalen Personalausweis (eID).Dies sollte auch bei allen anderen Verwaltungsverfahren und Klagen (zusätzlich) möglich sein. Das Formular könnte entsprechend einfach aufgebaut sein. So könnten die Klagen, Schriftsätze o.ä. als pdf hochgeladen werden. Anträge können über Auswahl- und Freitextfelder realisiert werden.Die Schriftform wie auch die vorhanden digitalen Möglichkeiten (beA, de-Mail...) sollen erhalten bleiben. Die verschlüsselte online Umgebung wäre nur eine zusätzliche Möglichkeit.

Lien vers la pétition

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détails de la pétition

Petition gestartet: 19/12/2019
Petition endet: 21/01/2020
Région: Allemagne
Catégorie:

Actualités

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