8 Signaturer
Begjæringen er avsluttet
Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .
Begjæringen er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz erlassen, welches die digitale Kommunikation insbesondere in der Justiz vereinfacht.So soll es Bürgern möglich sein, Klagen, Widersprüche, Schriftsätze, Anträge u. ä. digital nicht nur als de-Mail oder mit qualifizierter digitaler Signatur einzureichen, sondern auch mittels entsprechender Formulare auf den Internetseiten der Justiz und aller öffentlichen Behörden (ähnlich wie es beim Mahnverfahren oder Elster schon ist).
Grunnen til
Aktuell können Klagen, Schriftsätze u. ä. bei Gericht digital von Bürgern nur über die de-Mail (teilweise) oder mit einer qualifizierten digitalen Signatur eingereicht werden. Bei Behörden (z. B. Widersprüche) ist dies ähnlich. Der Bürger ist in der Regel also auf die Schriftform angewiesen, da die wenigsten diese Anforderungen erfüllen.Im gerichtlichen Mahnverfahren, bei der Steuererklärung, der Anmeldung von Arbeitnehmern oder hier bei Petitionen ist zusätzlich auch das Ausfüllen von entsprechenden Formularen möglich. Kontrolliert wird die Identität mittels einer PIN, welche per Post zugestellt wird, oder über den digitalen Personalausweis (eID).Dies sollte auch bei allen anderen Verwaltungsverfahren und Klagen (zusätzlich) möglich sein. Das Formular könnte entsprechend einfach aufgebaut sein. So könnten die Klagen, Schriftsätze o.ä. als pdf hochgeladen werden. Anträge können über Auswahl- und Freitextfelder realisiert werden.Die Schriftform wie auch die vorhanden digitalen Möglichkeiten (beA, de-Mail...) sollen erhalten bleiben. Die verschlüsselte online Umgebung wäre nur eine zusätzliche Möglichkeit.
Link til kampanjen
Avrivningslapp med QR-kode
nedlasting (PDF)Informasjon om kampanjer
Petisjon startet:
19.12.2019
Begjæringen avsluttes:
21.01.2020
Region:
Deutschland
kategori:
nyheter
debatt
Ingen CONS-argument ennå.