Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition, wird eine Anpassung des Notfallsanitätergesetzes, an Art 3 Abs. 1 GG gefordert.
Reason
Das Gesetz verstößt gegen den o.G. Artikel des Grundgesetzes. Den Rettungsassistenten wird faktisch ihr Staatsexamen aberkannt. Nach Beendigung der Übergangsfrist, dürfen sie ihr bisheriges Tätigkeitsfeld, als Transportführer auf dem Rettungswagen, nicht mehr ausüben. Es gibt viele frühere Berufsbezeichnungen, welche geändert wurden (z.B. Krankenschwester oder KFZ Mechaniker). Alle dürfen in ihrem bisherigen Tätigkeitsfeld uneingeschränkt weiterarbeiten. Auch bei den Ergänzungsprüfungen wird der Gleichheitsgrundsatz (80 – 960 Stunden) nicht beachtet. Die persönliche Situation der Betroffenen wird ebenfalls nicht berücksichtigt.
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 12 Jan 2019Pet 4-18-07-40324-044420 Unterhaltsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Düsseldorfer Tabelle sozialverträglicher und
transparenter zu gestalten. Außerdem solle der Unterhaltsempfänger Rechenschaft
über die Verwendung des Barunterhalts ablegen müssen.
Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass die Anpassungen der
Düsseldorfer Tabelle, die die Höhe von Unterhaltszahlungen festsetze, nicht
sozialverträglich seien. Die Anpassungen der Tabelle würden regelmäßig erfolgen.
Eine entsprechende Anpassung des Gehalts der unterhaltspflichtigen... further
Debate
No CONTRA argument yet.