Mit der Petition, wird eine Anpassung des Notfallsanitätergesetzes, an Art 3 Abs. 1 GG gefordert.

Begründung

Das Gesetz verstößt gegen den o.G. Artikel des Grundgesetzes. Den Rettungsassistenten wird faktisch ihr Staatsexamen aberkannt. Nach Beendigung der Übergangsfrist, dürfen sie ihr bisheriges Tätigkeitsfeld, als Transportführer auf dem Rettungswagen, nicht mehr ausüben. Es gibt viele frühere Berufsbezeichnungen, welche geändert wurden (z.B. Krankenschwester oder KFZ Mechaniker). Alle dürfen in ihrem bisherigen Tätigkeitsfeld uneingeschränkt weiterarbeiten. Auch bei den Ergänzungsprüfungen wird der Gleichheitsgrundsatz (80 – 960 Stunden) nicht beachtet. Die persönliche Situation der Betroffenen wird ebenfalls nicht berücksichtigt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-40324-044420 Unterhaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Düsseldorfer Tabelle sozialverträglicher und
    transparenter zu gestalten. Außerdem solle der Unterhaltsempfänger Rechenschaft
    über die Verwendung des Barunterhalts ablegen müssen.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass die Anpassungen der
    Düsseldorfer Tabelle, die die Höhe von Unterhaltszahlungen festsetze, nicht
    sozialverträglich seien. Die Anpassungen der Tabelle würden regelmäßig erfolgen.
    Eine entsprechende Anpassung des Gehalts der unterhaltspflichtigen Person finde
    jedoch meist nicht statt. Sofern der Unterhaltspflichtige lediglich für ein Kind
    aufkommen müsse, könne die Person sogar in die nächst höhere Stufe der
    Düsseldorfer Tabelle eingeordnet werden. Dann sei es fraglich, warum es die
    Düsseldorfer Tabelle überhaupt gebe.

    Zudem wird kritisiert, dass Unterhaltsempfänger die Verwendung des Barunterhalts
    nicht nachweisen müssten. Häufig würden die Unterhaltszahlungen nicht dem Kind zu
    Gute kommen, sondern dem Lebensstandard des Unterhaltsempfängers. Daher
    werde eine Pauschalierung des Unterhalts vorgeschlagen, nach welcher unter
    anderem die Festsetzung des Bedarfs unabhängig vom Alter des Kindes erfolgen
    solle.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 31 Mitzeichnungen unterstützt.
    Außerdem gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Bei der Düsseldorfer Tabelle handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um
    unverbindliche Richtsätze, die von Vertretern aller Oberlandesgerichte erarbeitet
    werden.

    Verwandte in gerader Linie sind einander gem. § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch
    (BGB) zu Unterhalt verpflichtet. Sie haften im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit
    (§ 1603 BGB). Das Gesetz verteilt die Unterhaltsverpflichtung der Eltern bei dem von
    der Petition beschriebenen Residenzmodell gem. § 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB in der
    Weise, dass der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil dieses pflegt und erzieht
    (sogenannter Betreuungsanteil) und der andere Elternteil die finanziellen Bedürfnisse
    des Kindes erfüllt (sogenannter Barunterhalt).

    Bei der Festsetzung des Barbedarfs eines Kindes wird in der Regel auf die
    Düsseldorfer Tabelle zurückgegriffen. Die Tabelle ist im Internet auf der Homepage
    des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Sie arbeitet mit Pauschalierungen, um
    den Bedarf eines Kindes nicht in jedem Einzelfall bestimmen zu müssen. Dies soll nicht
    zuletzt den unmittelbar Betroffenen eine Orientierung ermöglichen. Die
    Pauschalierungen beruhen auf dem Existenzminimumbericht, der das
    Existenzminimum Erwachsener und Kinder ermittelt und die Grundlage für den gem.
    § 1612a BGB alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung neu festzusetzenden
    Mindestbedarf der Kinder bildet. In der Düsseldorfer Tabelle werden die Bedarfe in
    Abhängigkeit vom Einkommen des Barunterhaltspflichtigen in sogenannten
    Einkommensstufen fortgeschrieben. Dies beruht wiederum auf § 1610 BGB, wonach
    sich der Bedarf eines Kindes von der Lebensstellung seiner Eltern ableitet.
    Entsprechend kann ein Kind von seinen Eltern mehr Unterhalt fordern, wenn seine
    Eltern in günstigen finanziellen Verhältnissen leben, bzw. weniger, wenn dies nicht der
    Fall ist.
    Die Festsetzung des Bedarfs erfolgt in Abhängigkeit vom Alter des Kindes. Dies ist der
    Erkenntnis geschuldet, dass Kinder mit zunehmendem Alter steigende Bedürfnisse
    haben. Demzufolge wird die pauschale Festsetzung eines einheitlichen,
    altersunabhängigen Unterhaltsbetrags - wie in der Petition angeregt - dem Erfordernis
    nach einem bedarfsdeckenden Unterhalt nicht gerecht.

    Den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle liegt die Annahme zugrunde, dass der
    Pflichtige gegenüber zwei berechtigten Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist.
    Dementsprechend ist eine Anpassung vorgesehen, wenn er mehr oder weniger als
    zwei Berechtigten zu Unterhalt verpflichtet ist. Der Bedarf wird einer niedrigeren
    Einkommensstufe entnommen, wenn mehr als zwei Berechtigte zu unterhalten sind
    und umgekehrt einer höheren Einkommensstufe, wenn nur einem Kind Unterhalt zu
    leisten ist. Diese Anordnung ist entgegen den Ausführungen in der Petition hinreichend
    transparent.

    Die Leistungsfähigkeit wird in der Praxis durch den sogenannten Selbstbehalt
    konkretisiert, der dem Pflichtigen zur Sicherung seines eigenen Unterhalts zu
    verbleiben hat. Dieser Selbstbehalt wird ebenfalls durch die Leitlinien der
    Oberlandesgerichte festgelegt. Er beläuft sich gegenüber minderjährigen Kindern bei
    erwerbstätigen Eltern gegenwärtig auf 1.080 €, bei erwerbslosen Eltern auf 880 € im
    Monat (vgl. Düsseldorfer Tabelle, Stand: 1. Januar 2018).

    Daher scheiden die durch die Petition vorgeschlagenen Pauschalierungen des
    Unterhalts aus. In der Petition wurde angeregt, dass ein Unterhaltspflichtiger jeweils 10 %
    seines - unbereinigten - Nettoeinkommens für den Barunterhalt seines Kindes einsetzen
    soll, beispielsweise bei einem Nettoeinkommen von 1.500 € einen Betrag von 150 €
    je Kind oder bei einem Einkommen von 2.500 € einen Betrag von jeweils 250 €. Ist
    ein Elternteil nur einem Kind zu Unterhalt verpflichtet, ist dieser Betrag nicht
    bedarfsdeckend, obwohl der Pflichtige im Hinblick auf seinen Selbstbehalt finanziell
    imstande wäre, den Bedarf zu decken. Der am Existenzminimum ausgerichtete
    Mindestunterhalt eines Kindes in der zweiten Altersstufe beläuft sich auf 399 € bzw.
    abzüglich des hälftigen Kindergelds (97 €) auf 302 € (Stand: 2018). Gleichwohl solle
    der Pflichtige laut Vorschlag nur 150 € leisten, wenn sich sein Nettoeinkommen auf
    1.500 € beläuft, obwohl er unter Wahrung seines Selbstbehalts den vollen Bedarf
    decken könnte (1.500 abzüglich 302 € = 1.198 €). Umgekehrt solle er, nach dem
    Vorschlag der Petition, zu Unterhalt in Höhe von 150 € je Kind verpflichtet sein, selbst
    wenn dies seinen Selbstbehalt - etwa bei einer Unterhaltspflicht gegenüber drei
    Kindern - gefährden würde (1.500 € abzüglich Selbstbehalt in Höhe von 1.080 € =
    420 €; Kindesunterhalt für drei Kinder laut Vorschlag der Petition: 450 €).

    Zudem widerspricht der Einsatz des unbereinigten Einkommens § 1603 BGB, wonach
    der Pflichtige nur im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit haftet. Dies gebietet,
    anerkennenswerte Belastungen bei der Feststellung des für den Unterhalt
    einzusetzenden Einkommens zu berücksichtigen, beispielsweise berufsbedingte
    Aufwendungen oder aber besondere, etwa krankheitsbedingte Belastungen.

    Die Festsetzungen der Düsseldorfer Tabelle beruhen auf der Annahme, dass das
    Kind einen entsprechenden Bedarf hat. Dies rechtfertigt die Vermutung, dass der
    geleistete Unterhalt regelmäßig erforderlich ist, um den Bedarf des Kindes zu decken
    und entsprechend für das Kind aufgewendet wird. Mit Blick auf diese Vermutung
    erübrigt sich eine Verpflichtung des betreuenden Elternteils, im Einzelnen
    Rechenschaft über die Verwendung des geleisteten Kindesunterhalts abzulegen. Dies
    gilt umso mehr, als davon ausgegangen werden kann, dass Eltern zugunsten ihrer
    Kinder agieren und ihnen (finanzielle) Zuwendungen in Form entsprechender
    Sachleistungen nicht vorenthalten. Vor missbräuchlicher Verwendung des
    Unterhalts ist das Kind geschützt. In diesem Fall können unter den Voraussetzungen
    des § 1666 BGB entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

    Das bestehende Unterhaltsrecht und seine Ausgestaltung durch die Praxis, insbesondere
    in Form der Düsseldorfer Tabelle, ermöglicht eine angemessene Berücksichtigung der
    schützenswerten Interessen sowohl der unterhaltsberechtigten Kinder als auch des
    unterhaltsverpflichteten Elternteils.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.