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Šī ir tiešsaistes petīcija des Deutschen Bundestags ,
Lūgumraksts adresēts: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich für einen europäischen Organspendeausweis als sprachunabhängiges Formblatt (vgl. dem Führerschein) sowie unabhängig von weiterreichenden Regelungen im nationalen Recht für die europarechtliche Sicherung der auf diesem Organspendeausweis gemachten Festlegungen (im Falle der Zustimmung wie auch des Widerspruchs) einzusetzen.
Pamatojums
Bisher gibt es keinen europaweit als Formblatt einheitlichen Organspendeausweis, geschweige denn darüber hinaus. Die Regelung mit sprachspezifischen Zusatzblättern führt auch zu mehr Aufwand und ?Zettelwirtschaft? in der Brieftasche. Zugleich gibt es mit dem Führerschein ein Vorbild für ein kompaktes, sprachunabhängig Formblatt in Kartenform, welches europaweit Gültigkeit besitzt (im Falle des Organspendeausweises könnten Organe bei Ein-/Ausschluss mit Zahlen oder Buchstaben kodiert werden). Die stattdessen diskutierten deutschen Sonderwege wie die Speicherung in der Elektronischen Gesundheitskarte oder auf dem Personalausweis wären nationalstaatliche Insellösungen, die im Zuge der europäischen Integration und damit verbundener Reisehäufigkeit nicht sehr sinnhaft wären. Darüber hinaus sind die Organspenderegelungen innerhalb der EU nicht nur in Bezug auf den Standardfall unterschiedlich, sondern auch in Bezug auf die Beachtung eines Organspendeausweises. Es sollte europaweit einheitlich geregelt werden, dass dem Organspendeausweis immer Beachtung zukommt (sowohl in der Freigabe, als auch beim Widerspruch).
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Sākās petīcija:
30.05.2012
Petīcija beidzas:
10.07.2012
Reģions:
Vācija
Kategorija:
Jaunumi
-
Pet 2-17-15-212-038411Gesundheitswesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich für einen
europäischen Organspendeausweis als sprachunabhängiges Formblatt (ähnlich dem
Führerschein) sowie unabhängig von weiterreichenden Regelungen im nationalen
Recht für die europarechtliche Sicherung der auf diesem Organspendeausweis
gemachten Festlegungen (im Falle der Zustimmung wie auch des Widerspruchs)
einzusetzen.
Zur Begründung wird ausgeführt, bisher gebe es keinen europaweit als Formblatt
einheitlichen Organspendeausweis. Mit dem Führerschein... vairāk
Debates
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