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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 2-17-15-212-038411Gesundheitswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich für einen
    europäischen Organspendeausweis als sprachunabhängiges Formblatt (ähnlich dem
    Führerschein) sowie unabhängig von weiterreichenden Regelungen im nationalen
    Recht für die europarechtliche Sicherung der auf diesem Organspendeausweis
    gemachten Festlegungen (im Falle der Zustimmung wie auch des Widerspruchs)
    einzusetzen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, bisher gebe es keinen europaweit als Formblatt
    einheitlichen Organspendeausweis. Mit dem Führerschein gebe es ein Vorbild für ein
    kompaktes, sprachunabhängiges Formblatt in Kartenform, welches europaweit
    Gültigkeit besitze. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich für einen
    europäischen Organspendeausweis einzusetzen und auf eine europaweit
    einheitliche Regelung hinzuwirken, dass dem Organspendeausweis und den darauf
    gemachten Festlegungen immer Beachtung zukomme. Zu den Einzelheiten des
    Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 204 Mitzeichnungen sowie
    118 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundsätzlich darauf hin, dass - anders als
    hinsichtlich einer europaweiten Einführung eines einheitlichen Führerscheins - die

    EU auf dem Gebiet der Organspende und Organtransplantation nur in begrenztem
    Maße zuständig ist, vereinheitlichende Regelungen zu treffen. In diesem Bereich
    beschränkt sich ihre Kompetenz auf die Vereinheitlichung von Sicherheits- und
    Qualitätsstandards im Zusammenhang mit der Transplantation menschlicher Organe.
    Die EU hat in diesem Bereich mit der Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 07.07.2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards
    für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe von ihrer Zuständigkeit
    Gebrauch gemacht. Gegenstand dieser Richtlinie sind insbesondere die Festlegung
    EU-weiter, einheitlicher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für
    Entnahmekrankenhäuser, Transplantationszentren und andere
    Bereitstellungsorganisationen sowie Anforderungen an die Charakterisierung des
    Spenderorgans und das System der Rückverfolgbarkeit und die Meldung
    schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen.
    Eine weitergehende Zuständigkeit hinsichtlich der Einführung eines europäischen
    Organspendeausweises besteht nach Aussage des BMG für die EU nicht.
    Der Petitionsausschuss weist im Übrigen darauf hin, dass die Organspende, sofern
    Fragen der Einwilligung und des Widerspruchs betroffen sind, in den Mitgliedstaaten
    der EU sehr unterschiedlich geregelt ist.
    Hinsichtlich des Anliegens, eine Festlegung anzustreben, dass dem
    Organspendeausweis "immer Beachtung zukommt", ist - sofern dies im Sinne eines
    ausnahmslosen Vorrangs des Organspendeausweises verstanden werden soll -
    darauf hinzuweisen, dass die Erklärung zur Organspende nach der Rechtslage in der
    Bundesrepublik Deutschland keinem Formerfordernis unterliegt und auch jederzeit
    widerrufen werden kann. Der mit der Petition angeregte Vorrang des
    Organspendeausweises liefe damit der Möglichkeit zuwider, dass die darin
    enthaltene Erklärung jederzeit - auch mündlich - geändert oder widerrufen werden
    kann.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)