Region: Germany
Security

Gewalt gegen Polizei stoppen - Einsatzkräfte schätzen und noch besser schützen

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
2.137 Supporters 2.133 in Germany
4% from 50.000 for quorum
  1. Launched 23/06/2020
  2. Time remaining 6 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Angriffe, Vorwürfe, Respektlosigkeit und Unterstellungen gegen die deutsche Polizei nehmen zu. Diese besorgniserregenden Entwicklungen stellen nicht nur die Gewerkschaften der Polizei fest. Die Ausschreitungen von 20. auf 21. Juni in Stuttgart zeigen ein neues Maß an Gewalt und Hass. Hunderte (wohl junge) Menschen griffen Polizistinnen und Polizisten an (www.tagesschau.de/inland/stuttgart-ausschreitungen-109.html), zahlreiche Beamte wurden verletzt, es kam zu Plünderungen. Dass auf die deutsche Polizei verbal und leider auch körperlich eingeschlagen wird wie auf einen Sack, ist nicht tolerierbar. Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Esken im Vorfeld, Polizisten seien latente Rassisten und Texte in Zeitungen, die vorschlagen, die Polizei passe besser auf eine Mülldeponie, verschärfen die Thematik und sind an Respektlosigkeit nicht zu überbieten. Sie führen zu „Fuck the police. !@#$! the system“ – Rufen und dann zu roher Gewalt gegen Menschen und damit gegen unsere Demokratie.

Ich fordere hiermit, dass Respektlosigkeit und Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten nicht nur in der Theorie angesprochen werden, sondern in der Praxis zurückgehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein klares Bekenntnis zur Polizei abzugeben. Dieses kann nur mit Gesetzesanpassungen einhergehen. Unter dem Motto „Gewalt gegen Polizei stoppen - Einsatzkräfte schätzen und noch besser schützen“ soll die Bundesregierung einen neuen Anlauf prüfen, diskriminierende Symbole wie ACAB (All cops are bastards) oder ähnliche verachtende Schriften oder Symbole gegen die Polizei bzw. gegen den Staat zu verbieten. Gewalt fängt mit der Sprache an. Bereits mit verachtenden Schriften und Bildern beginnt eine „Normalisierung“, Polizisten seien grundsätzlich Feinde. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Justiz muss den vorgegebenen Strafrahmen beginnend bei Beleidigungen gegen Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr usw.) ausnutzen. Präventive Härte ist hier das Stichwort. Eine erhöhte Polizeipräsenz auf öffentlichen Plätzen wird ausdrücklich befürwortet und muss verstärkt umgesetzt werden. Zudem müssen Einsatzkräfte in Gefahrenlagen für Mensch und Gesellschaft, wie es in Stuttgart der Fall war, schnell angemessen reagieren können, die Infrastruktur der Polizei muss gestärkt werden. Außerdem sollen weitere Änderungen geprüft werden, die Beamte besser zu schützen.

Reason

Lippenbekenntnisse allein reichen nicht aus. Der nun sich entladene Hass gegen Polizisten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Diesen gilt es zu schützen. Polizisten, die oftmals selbst Familie und Kinder haben, riskieren ihr Leben für die Allgemeinheit. Der Schutz unserer freien und offenen Gesellschaft kann nur gewährleistet werden, wenn das Monopol von Schutz der Gesellschaft einer starken Polizei untersteht. Rufe wie „Fuck the system“ sollten ein Alarmsignal sein.

Thank you for your support, Wolfgang Hauber from München
Question to the initiator

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News

Das Maß an verbaler und körperlicher Gewalt ist voll. Es muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass sich Polizisten überlegen ob sie Jugendliche überprüfen, weil dann die Gewaltbereiten über sie herfallen und sie angreifen. Man hat das Gefühl, eine gewisse Klientel ist mit Utensilien ausgerüstet und provoziert.

Die Gewalt will ich nun wirklich nicht gut heißen. Aber ich gebe trotzdem zu bedenken, dass die Polizei oftmals (nicht überall oder immer) auch respektlos auf die Bürger zugeht und sich als "Hoheit" aufspielt. Wer andere unfreundlich anspricht und/oder ihnen etwas unterstellt, dass sie nicht gemacht haben, muss sich nicht wundern, wenn irgendwann wirklich mal ein entsprechendes "Echo" zurückkommt... Respekt muss von beiden Seiten zu erwarten sein!

Why people sign

  • Not public Rettenbach

    2 hours ago

    Polizeibeamtin in Bayern

  • 15 hours ago

    persönliche Erfahrungen

  • 16 hours ago

    Die Polizei leistet einen guten Dienst und sorgt für die Sicherheit der Bürger. Angriffe den Polizisten gegenüber destabilisiert diese Sicherheit und bringt Chaos ins Land. Und was noch sehr wichtig ist: Jeder Polizist ist auch ein Mensch!

  • Not public Seevetal

    19 hours ago

    Die Polizei hat in der heutigen politischen Landschaft einen überragenden Stellenwert. Ist ihr Ruf ruiniert, kann sie uns alle nicht mehr ausreichend schützen. Ihr Ruf hat durch politische Propaganda ohnehin schon viel zu stark gelitten.

  • Not public Sinzing

    19 hours ago

    es ist demokratiegefährdend, wenn die Polizei nicht besser geschützt wird

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