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Bild zur Petition mit dem Thema: Gewerbesteuer - Abziehbarkeit der Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung Gewerbesteuer - Abziehbarkeit der Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 157 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Gewerbesteuer - Abziehbarkeit der Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der § 4, 5b, EStG ersatzlos gestrichen wird. Diese Änderung gilt rückwirkend seit Einführung ab 1.1.2008.

Begründung:

Die in diesem Paragraphen enthaltene Regelung "Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben." verstößt gegen Art 3 GG, da das Leistungsfähigkeitsprinzip der Besteuerung, hier die horizontale Steuergerechtigkeit, nicht weiter gewährleistet wird.Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb von Einzelunternehmern in den Jahren 2008 bis 2011, die ungefähr zwischen 30.000 und 40.000 EUR liegen, ergibt sich folgende regelmäßig auftetetende Konstellation:Zwischen der gem. Messebetrag ermittelten und entrichteten Gewerbesteuer und der berücksichtigten Ermäßigung im Einkommensteuerbescheid klafft je nach Standort des Gewerbes eine deutliche Lücke, die ein entsprechend niedrigeres Nettoeinkommen zur Folge hat.So ist nachweislich festzuhalten, dass der gewerbetreibende Einzelunternehmer regelmäßig eine deutlich höhere Steuerlast trägt, als ein Angestellter oder Beamter, der die gleichen Bruttoeinkünfte erzielt.Noch stärker wirkt sich diese Regelung auf die Erhebung und Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vor. Vor allem im Hinblick darauf, dass aufgrund einer chronischen Erkrankung der denkbare Wechsel von der freiwilligen Versicherung zur privaten Versicherung unmöglich ist.Bei der Ermittlung der Einkommen bzw. bei der regelmäßigen Auslegung des § 206 SGB V durch die Krankkenversicherung dahin gehend, dass der Einkommensteuerbescheid vorgelegt werden muss, ergeben sich für den betreffenden gewerbetreibenden Einzelunternehmer aufgrund des um die Gewerbesteuer erhöhten Einkommens aus Gewerbebetrieb deutlich höhere Sozialabgaben, als ein Angestellter oder Beamter mit gleichem Bruttoeinkommen entrichten muss.

09.10.2012 (aktiv bis 20.11.2012)


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