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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-08-6116-042708Gewerbesteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, § 4 Abs. 5b Einkommensteuergesetz (Abziehbarkeit der
    Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung) rückwirkend zum 01.01.2008 ersatzlos zu
    streichen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die in dieser Vorschrift des
    Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltene Regelung, dass die Gewerbesteuer
    und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben darstellten,
    gegen Art. 3 Grundgesetz (GG) verstoße, weil das Leistungsfähigkeitsprinzip der
    Besteuerung, hier die horizontale Steuergerechtigkeit, nicht weiter gewährleistet
    werde.
    In den Jahren 2008 bis 2011 legen die Einkünfte von Einzelunternehmern aus
    Gewerbebetrieb in etwa im Bereich zwischen 30.000 und 40.000 Euro. Angesichts
    dessen ergebe sich regelmäßig eine Konstellation dahingehend, dass zwischen der
    gemäß Messbetrag ermittelten und entrichteten Gewerbesteuer und der
    berücksichtigten Ermäßigung im Einkommensteuerbescheid je nach Standort des
    Gewerbes eine deutliche Lücke klaffe. Diese Lücke habe ein entsprechend
    niedrigeres Nettoeinkommen der Betroffenen zur Folge.
    Mithin trage der gewerbetreibende Einzelunternehmer regelmäßig eine deutlich
    höhere Steuerlast als ein Angestellter oder Beamter, der die gleichen Bruttoeinkünfte
    erziele. Noch stärker wirke sich diese Regelung auf die Erhebung und Entrichtung
    von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus. Bei der
    Ermittlung der Einkommen bzw. bei der regelmäßigen Auslegung des § 206
    Sozialgesetzbuch V (SGB V) durch die Krankenversicherung müsse der

    Einkommensteuerbescheid vorgelegt werden. Dabei ergäben sich für den
    betreffenden gewerbetreibenden Einzelunternehmer aufgrund des um die
    Gewerbesteuer erhöhten Einkommens aus Gewerbetrieb deutlich höhere
    Sozialabgaben, als sie ein Angestellter oder Beamter mit gleichem Bruttoeinkommen
    entrichten müsse.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 167 Mitzeichnungen sowie 22 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss erinnert daran, dass § 4 Abs. 5b EStG mit dem
    Unternehmen Steuerreformgesetz 2008 in das Einkommensteuergesetz eingefügt
    worden ist. Danach sind die Aufwendungen für die Gewerbesteuer keine
    Betriebsausgaben und dürfen daher bei der Gewinnermittlung nicht abgezogen
    werden. Die Regelung versteht sich als eine Spezialregelung zu § 4 Abs. 4 EStG.
    Aufwendungen für die Gewerbesteuer sind per gesetzlicher Bestimmung keine
    Betriebsausgaben. Hierdurch wird die wechselseitige Beeinflussung der
    Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und der Einkommen- und
    Körperschaftsteuer beendet und die Gewinnermittlung vereinfacht.
    Weiterhin hebt der Petitionsausschuss den Gesichtspunkt hervor, dass bei
    Einzelunternehmen – also bei dem Personenkreis, den der Petent ausdrücklich
    anspricht – der Gewerbeertrag um den Freibetrag von 24.500 Euro gekürzt wird
    (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Gewerbesteuergesetz – GewStG). Der Ausschuss macht darauf
    aufmerksam, dass durch die sog. "Anrechnung" der Gewerbesteuer auf die
    Einkommensteuer in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle eine vollständige
    Entlastung von der Gewerbesteuer eintritt.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)