Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Die haushaltsbezogene Zwangsgebuehr zur Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks soll abgeschafft werden. Die Sendeanstalten koennen bestehen bleiben, muessen sich aber selber finanzieren. Dies kann durch Werbung geschehen und / oder durch freiwillige Gebuehren wie beim Bezahlfernsehen.
Begründung
Medien muessen sich dem Wettbewerb stellen. Wenn ich eine Zeitung nicht mehr lesen will, kann ich mein Abonnement kuendigen. Fuer den GEZ-Rundfunk muss aber jeder zahlen, egal ob er mit dem Angebot zufrieden ist oder nicht. Eine Kontrolle durch die Gebuehrenzahler findet in keiner Weise statt. Dies widerspricht fundamentalen marktwirtschaftlichen und demokratischen Prinzipien.
Die von den Befuerwortern behauptete "Staatsferne" existiert nur auf dem Papier: Die Hoehe der Gebuehren wird in regelmaessigen Abstaenden von den Ministerpraesidenten der Laender festgelegt. Politiker entscheiden ueber die Vergabe von Intendanten-Posten. In Wahrheit handelt es sich um einen Staatsrundfunk. Er wird nur nicht so genannt.
Der oeffentlich-rechtliche Rundfunk transportiert vor allem die Meinung des politischen Establishments. Abweichende Meinungen werden nur am Rande beruecksichtigt und ihre Traeger werden persoenlich angegriffen und veraechtlich gemacht. Die Causa Lanz-Wagenknecht ist dafuer nur ein Beispiel. Ein offener Diskurs, der in einem von wirtschaftlichen Zwaengen freien Rundfunk-System eigentlich moeglich waere, findet NICHT statt.
Das GEZ-finanzierte Medienkartell ist weder staatsfern noch unabhaengig und ermoeglicht auch keinen offenen Diskurs, der fuer die politische Meinungsbildung tatsaechlich hilfreich waere. Es ist ein Machtinstrument, mit dem die Bevoelkerung manipuliert wird.
Aus diesen Gruenden bin ich fuer die Abschaffung der GEZ-Gebuehr. Wenn Sie das auch so sehen, unterstuetzen Sie diese Petition!
Link zur Petition
Debatte
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