• Von: Franz Lorenz
  • An: Landtag
  • Region: Sachsen-Anhalt mehr
    Kategorie: Recht mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 22 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Glaubhaftigkeitsgutachen für Helmut Marquardt

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Die Landesjustizministerin Sachsen-Anhalt möge im Dienste des Rechts- und der Gerechtigkeit und für die Rechtspflege dafür Sorge tragen im Fall "Helmut Marquardt" auf Staatskosten ein Glaubhaftigkeistsgutachten einzuholen.

Begründung:

Herr Helmut Marquardt (76 Jahre ! und Herzkrank) sitzt seit Jahren sehr sehr wahrscheinlich unschuldig insbesondere aufgrund eines Anwaltsfehlers in Haft, den der Anwalt zugegeben hat.

"Auch der Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen."
blog.justizfreund.de/?p=2614

Fall Helmut Marquardt: Opa-Mord in Lodersleben: Sitzt der Falsche im Gefängnis?
www.bitterlemmer.net/wp/2010/09/27/opa-mord-in-lodersleben-sitzt-der-falsche-im-gefangnis

mdr exakt 12.12.2012 20:15 Uhr, Die Story, Unschuldig veruteilt, In den Fängen der Justiz
www.ardmediathek.de/mdr-fernsehen/exakt-die-story/unschuldig-verurteilt-in-den-faengen-der-justiz?documentId=12778814

Es ist von Allgemeinen Interesse, dass keine Menschen unschuldig in Haft sitzen. (Nur zur Info: Jeder Hafttag auch eines Unschuldigen kostet uns Steuerzahler etwa 150 EUR. Nach 20 Tagen Haft sind die Kosten für die komplette Entlassung incl. Gutachten für das Land wieder drin. Die bisherige Inhaftierung hat uns Steuerzahler bis jetzt etwa 270000 EUR gekostet für einen sehr sehr wahrscheinlich Unschuldigen!).

In § 34 der französischen Verfassung von 1793 steht: Um Unterdrückung der gesamten Gesellschaft handelt es sich, wenn auch nur ein einziges ihrer Mitglieder unterdrückt wird....

Artikel 3 Abs. 1 GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Kein Mensch möchte unschuldig in Deutschland inhaftiert sein.

Die Petition soll dazu dienen aufgrund des Glauhaftigkeitsgutachten Herrn Marquardt ein Wiederaufnahmeverfahren zu ermöglichen.

Im Allgemeinen ist es nicht ausgeschlossen, dass bestimmte Menschen unschuldig inhaftiert sind:

Es sitzen zu jeder Zeit in Deutschland etwa 4000 Menschen unschuldig im Gefängnis. Etwa 1000-2000 Menschen werden in Deutschland aufgrund iher nachträglich festgestellten Unschuld entlassen.

Richter am BGH: Bis zu 25% aller Strafurteile sind Fehlurteile mit falschem Schuldspruch (dh. nicht unbedingt, dass diese Unschuldig sind, sondern auch dass, das "indubio pro reo" nicht eingehalten wurde. Hinzu rechnen sich die zu Unrecht Gefangenen in der Psychiatrie und diejenigen mit Unterlassungs- bzw. Ornungshaft aufgrund Zivilverfahren.

Experten schätzen, dass 10% der Häftlinge in deutschen Gefängnissen unschuldig einsitzen und 20% aller Entscheidungen falsch sind, 12.12.2012

Es sind zwar schon Wiederaufnahmeverfahren beantragt worden, wegen dem Anwaltfehler. Im Wiederaufnahmeverfahren sind aber nur neue Beweismittel zugelassen. Hinzukommend hat die Justiz den Wiederaufnahmeparagrafen zusätzlich so stark eingeschränkt, um keine Fehler zugeben zu müssen, dass man im Wiederaufnahmeverfahren praktisch für seine Unschuld nur ganz allein aufgrund der neuen Beweismittel den Vollbeweis führen muss.

Ein Glaubhaftigkeitsgutachten eröffent als neues Beweismittel evtl. die Möglichkeit für eine Wiederaufnahme. "Im Namen des Volkes".

Hier soll gerade nicht nur im Namen des Volkes entschieden werden, sondern das Volk soll selbst entscheiden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Minden, 17.12.2012 (aktiv bis 16.02.2013)


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