Liebe UnterstützerInnen und Interessierte der Petition „Grüner Strom für Hildesheim“,

mit Schreiben vom 26. März 2012 teilt Oberbürgermeister Kurt Machens mir als Hauptpetenten mit, dass die Stadt Hidesheim ab 01. Januar 2013 "Grünen Strom" für alle ihre Liegenschaften beziehen möchte. Weitere Details sind dem unten angehängten Wortlaut des Briefes zu entnehmen.
Wenn openpetition.de dies zulässt, möchte ich nach Zustandekommen gerne über den Stromliefervertrag ab 2013 diejenigen Informationen weitergeben, die sich aus einem Besuch des im Brief erwähnten TED-Portals ergeben.

An dieser Stelle möchte ich ganz besonders den SchülerInnen meiner 11. Klasse vom Schuljahr 2010/11 für ihr unglaubliches Engagement danken, ohne das diese erfolgreiche Petition niemals zustande gekommen wäre!

Herzliche Grüße

Roland Miyamoto

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Es folgt der Brief des Oberbürgermeisters.
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Sehr geehrter Herr Dr. Miyamoto,

ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Verwaltungsausschuss der Stadt Hildesheim am 05.03.2012 die Beschaffung von „Grünem Strom“ beschlossen hat. Eine entsprechende Ausschreibung wird aktuell vorbereitet, die Lieferung des Stroms wird ab 01.01.2013 für alle Liegenschaften der Stadt Hildesheim erfolgen.

Eine Beschränkung der Bieter auf Unternehmen, die ausschließlich Strom aus regenerativen Energiequellen anbieten, ist allerdings nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unzulässig. Aufgrund des sogenannten Diskriminierungsverbots kann etwa ein Atomanlagenbetreiber nicht mit der Begründung von der Ausschreibung ausgeschlossen werden, er verkaufe neben „Grünem Strom“ auch „Atomstrom“ Deshalb wäre die in der Petition gewünschte generelle Beschränkung von Ausschreibungen auf Energieversorgungsunternehmen, die ausschließlich „Grünen Strom“ vertreiben, unzulässig und kann im Vergabeverfahren nicht umgesetzt werden. Dafür bitte ich um Verständnis.

Die Stadt Hildesheim hat im Übrigen in den vergangenen Jahren bei allen Ausschreibungen von Strom und Gas die Inhalte des Auftrags und auch den entsprechenden Energielieferanten bekanntgemacht. Die Angaben wurden im Supplement, dem Amtsblatt der Europäischen Union, veröffentlicht. Diese sogenannten Transparenzmitteilungen sind nach dem Vergaberecht zwingend erforderlich und im Internet auf der Seite www.ted.europa.eu für jedermann einsehbar. Eine Veröffentlichung der Vertragsdetails oder die Veröffentlichung der Verträge ist vergaberechtlich nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Machens

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
der Petition „Grüner Strom für Hildesheim“,

die Ratssitzung am vorigen Montag, 05.September 2011, lässt einige Fragen entstehen, die ich den damit befassten Personen gestellt habe (s.u.).

Herzliche Grüße

Ihr Roland Miyamoto


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Rückfrage an U. Räbiger (Grüner Fraktionsvorsitzender)
und D. Dorn (Büro des Oberbürgermeisters)
abgesendet am 12.09.2011
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Sehr geehrter Herr Dorn,
sehr geehrter Herr Räbiger,

aufgrund der Akustik im Sitzungssaal habe ich am vorigen Montag, 05. September 2011, nicht alle Details des Beitrags von Herrn Räbiger zum TOP Ö6 aufnehmen können.
Daher bitte ich Sie hier um Angabe weiterer Details, damit ich meine Mitpetenten in angemessener Form informieren kann.
Anhand des in der Vorlage 11/457

http://www.sitzungsdienst-hildesheim.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=2399&options=4

angegebenen Links

http://www.ted.europa.eu/

gelingt es mir nicht, die besagten Informationen zu Vertragsbedingungen, Verbrauch und Laufzeit zu eruieren.
Bitte geben Sie mir doch genauere Hinweise, wie das Suchformular von TED auszufüllen ist, damit ich die relevanten Dokumente finden kann, und ob hierfür tatsächlich meine Anmeldung in TED erforderlich ist.
In dieser Hinsicht vorbildlich war aus meiner Sicht die Antwort von Herrn Reiner Wegner aus dem Landkreis Hildesheim, die mich auf die sehr transparente und informative Landkreis-Seite ... (s. vorige Nachricht) ... verwies.

In der Vorlage 11/457 ist der Satz

"Eine Veröffentlichung der Vertragsdetails oder die Veröffentlichung der Verträge ist vergaberechtlich nicht vorgesehen."

zu lesen.
Bedeutet dies, dass Sie diese Informationen nicht offenlegen dürfen oder, dass Sie sie nicht offenlegen wollen?
Welches Gesetz oder welche Vereinbarung hindert Sie daran?

Im Nachhinein habe ich erfahren, dass die Petition - entgegen Ihrer letzten Mitteilung, s.u. - in einer *öffentlichen* Ausschusssitzung verhandelt werden soll.
Könnten Sie mir bitte Tagungszeit und -ort dieser Sitzung mitteilen?

Nach dem Vortrag von Herrn Räbiger wurde aufgrund eines Einwandes von Ratsmitglied Matthias Jung die weitere Verhandlung vertagt.
Ist es richtig, dass den meisten Ratsmitgliedern die Petition und/oder die Vorlage 11/457 erst am Montagmorgen, 05. September 2011, zugegangen ist?
Wenn ja, so bitte ich um eine Erklärung, wie es dazu kommen konnte, während mir der Verlesungstermin doch bereits seit 10. August 2011 (s.u.) und der Petitionstext der Stadt seit spätestens 12. Juli 2011 bekannt war.

Im Übrigen ersuche ich Sie höflich, mich weiterhin per E-Mail über den Fortschritt des Verfahrens sowie weitere Verhandlungstermine in Kenntnis zu halten.
Denn leider ist es mir aufgrund meiner beruflichen und anderer Aktivitäten nicht immer möglich, an allen Sitzungen persönlich teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Roland Miyamoto

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On 10.08.2011 10:44, D.Dorn@Stadt-Hildesheim.de wrote:
>
> Sehr geehrter Herr Miyamoto,
>
> bezüglich Ihrer Petition ... (s. vorige Nachricht) ...
> Mit freundlichen Grüßen
> Im Auftrag
> Dennis Dorn