Bölge : Almanya

Grundgesetz - Änderung des Artikels 12a des Grundgesetzes im Hinblick auf eine geschlechtsneutrale Formulierung

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Başladı 2018
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Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, Artikel 12a Grundgesetz (Militärische und zivile Dienstpflichten) geschlechtsneutral zu formulieren. Dies betrifft insbesondere Absatz 1 und Absatz 4, in dem die Wörter Männer bzw. Frauen durch Deutsche ersetzt werden.

Gerekçe

Durch historische Entwicklung kann die Beschränkung des Wehrdienstes auf Männer aufgegeben werden. Früher in der Zeit von Säbel und Speer war ausreichende Körperkraft notwendig. Heute spielt Körperkraft keine Rolle mehr. Der Waffeneinsatz erfolgt durch Knopfdruck, Computereingaben oder zumindest Abzug von Pistole oder Sturmgewehr.Auch der schon jetzt erfolgende freiwillige Einsatz von Frauen in fast allen Bereichen der Bundeswehr beweist, daß der Einsatz von Frauen im Militärwesen, selbst bei Kampfhandlungen möglich ist.Eine Gesellschaft, die Wert auf Gleichberechtigung legt und dies gesetzlich, beispielsweise mit sog. Frauenquoten erzwingt, kann es m.E. nicht hinnehmen, wenn die Pflicht der Landesverteidigung und sich ergebende Opfer nur Männern aufgebürdet wird.Die Petition läßt ausdrücklich offen, eine Formulierung zu finden, die Männer wie Frauen nur zu freiwilligem Dienst auffordert, aber beide Geschlechter in gleichem Maße bindet.

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Haberler

  • Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-10000-006400
    12439 Berlin
    Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Artikel 12a Absatz 1 und Absatz 4 Grundgesetz
    (militärische und zivile Dienstpflichten) geschlechtsneutral zu formulieren, indem die
    Wörter „Männer“ bzw. „Frauen“ durch „Deutsche“ ersetzt werden.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass die Beschränkung des
    Wehrdienstes auf Männer aufgegeben werden könne. Der freiwillige Einsatz von Frauen
    in fast allen Bereichen der Bundeswehr beweise, dass ihr Einsatz im Militärwesen - selbst
    bei... daha ileri

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