• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:28

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-10000-006400
    12439 Berlin
    Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Artikel 12a Absatz 1 und Absatz 4 Grundgesetz
    (militärische und zivile Dienstpflichten) geschlechtsneutral zu formulieren, indem die
    Wörter „Männer“ bzw. „Frauen“ durch „Deutsche“ ersetzt werden.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass die Beschränkung des
    Wehrdienstes auf Männer aufgegeben werden könne. Der freiwillige Einsatz von Frauen
    in fast allen Bereichen der Bundeswehr beweise, dass ihr Einsatz im Militärwesen - selbst
    bei Kampfhandlungen - möglich sei. Es sei nicht hinnehmbar, die Pflicht der
    Landesverteidigung und die sich daraus ergebenden Opfer nur Männern aufzubürden.
    Beide Geschlechter seien in gleichem Maße zu binden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde durch 36 Mitzeichnungen unterstützt. Außerdem gingen
    22 Diskussionsbeiträge ein.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:

    Artikel 12a Absatz 1 Grundgesetz (GG) bestimmt, dass Männer vom vollendeten
    achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder
    in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden können. Damit bezieht sich die in
    Artikel 12a Absatz 1 GG geregelte Wehrpflicht ausschließlich auf Männer, wohingegen
    Frauen auf keinen Fall zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden dürfen,
    Artikel 12a Absatz 4 Satz 2 GG. Im Umkehrschluss dazu ist seit der Verfassungsänderung
    im Jahr 2000 ein Dienst an der Waffe auch von Frauen unstreitig zulässig. Frauen können
    damit ebenso in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin wie in das Dienstverhältnis
    einer Soldatin auf Zeit berufen werden. Darüber hinaus enthält das
    Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 für Männer und Frauen das Angebot, einen freiwilligen
    Wehrdienst von bis zu 23 Monaten abzuleisten. Ausgeschlossen bleibt - wie in der
    Petition kritisiert - lediglich die pflichtweise Heranziehung von Frauen zu militärischen
    Dienstleistungen.

    Dies verstößt jedoch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot des
    Artikels 3 Absatz 2 und Absatz 3 GG. Artikel 12a GG und Artikel 3 GG haben gleichen
    verfassungsrechtlichen Rang. Artikel 12a GG wäre somit - als eine in der Verfassung
    selbst vorgesehene Ausnahmeregelung - auch dann gerechtfertigt, wenn man in der
    Wehrpflicht für Männer tatsächlich eine Benachteiligung im Sinne des Artikels 3
    Absatz 3 GG sehen würde. Vor diesem Hintergrund ist weder die in Artikel 12a
    Absatz 1 GG verankerte Beschränkung der Wehrpflicht nur auf Männer noch das in
    Artikel 12a Absatz 4 Satz 2 GG formulierte Verbot der Verpflichtung von Frauen zum
    Dienst an der Waffe zu beanstanden und die geforderte geschlechtsneutrale Formulierung
    nicht angezeigt.

    Im Übrigen ist die Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes mit Inkrafttreten des
    Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 seit dem 1. Juli 2011 ausgesetzt, sodass eine
    Petitionsausschuss

    Erstreckung der Wehrpflicht auf „Deutsche“ und damit auch auf Frauen ohnehin keine
    praktischen Auswirkungen hätte.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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