Grundgesetz - Änderung des Grundgesetzes (keine Anschaffung bzw. Stationierung von CBRN-Waffen)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
122 Supporters 122 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird eine Ergänzung des Grundgesetzes dahingehend gefordert, dass keine CBRN-Waffen (Chemisch, Biologisch, Radiologisch und Nuklear) angeschafft oder auf Bundesgebiet stationiert werden.

Reason

Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass es immer möglich ist, dass unberechenbare Regierungen - wie die USA und Nordkorea - den Einsatz solcher Waffen wahrscheinlicher werden lassen.Ein Staat muss damit anfangen, den Verzicht und die Ächtung in seine Verfassung aufzunehmen.

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News

  • Pet 1-18-06-10000-045460 Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Ergänzung des Grundgesetzes dahingehend gefordert, dass
    die Bundesrepublik Deutschland keine CBRN-Waffen (Chemisch, Biologisch,
    Radiologisch und Nuklear) anschafft oder auf Bundesgebiet stationiert.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Einsatz
    solcher Waffen angesichts unberechenbarer Regierungen, wie der USA und
    Nordkorea, wahrscheinlicher werde. Ein Staat sollte damit beginnen, den Verzicht und
    die Ächtung von CBRN-Waffen in seine Verfassung aufzunehmen.

    Hinsichtlich... further

pro

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contra

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