122 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird eine Ergänzung des Grundgesetzes dahingehend gefordert, dass keine CBRN-Waffen (Chemisch, Biologisch, Radiologisch und Nuklear) angeschafft oder auf Bundesgebiet stationiert werden.
Reason
Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass es immer möglich ist, dass unberechenbare Regierungen - wie die USA und Nordkorea - den Einsatz solcher Waffen wahrscheinlicher werden lassen.Ein Staat muss damit anfangen, den Verzicht und die Ächtung in seine Verfassung aufzunehmen.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
08/23/2017
Petition ends:
12/07/2017
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Jan 2019Pet 1-18-06-10000-045460 Grundgesetz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Ergänzung des Grundgesetzes dahingehend gefordert, dass
die Bundesrepublik Deutschland keine CBRN-Waffen (Chemisch, Biologisch,
Radiologisch und Nuklear) anschafft oder auf Bundesgebiet stationiert.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Einsatz
solcher Waffen angesichts unberechenbarer Regierungen, wie der USA und
Nordkorea, wahrscheinlicher werde. Ein Staat sollte damit beginnen, den Verzicht und
die Ächtung von CBRN-Waffen in seine Verfassung aufzunehmen.
Hinsichtlich... further
Debate
No CONTRA argument yet.