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Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird eine Ergänzung des Grundgesetzes dahingehend gefordert, dass keine CBRN-Waffen (Chemisch, Biologisch, Radiologisch und Nuklear) angeschafft oder auf Bundesgebiet stationiert werden.
Perustelut
Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass es immer möglich ist, dass unberechenbare Regierungen - wie die USA und Nordkorea - den Einsatz solcher Waffen wahrscheinlicher werden lassen.Ein Staat muss damit anfangen, den Verzicht und die Ächtung in seine Verfassung aufzunehmen.
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Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
23.08.2017
Vetoomus päättyy:
07.12.2017
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 29.1.2019Pet 1-18-06-10000-045460 Grundgesetz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Ergänzung des Grundgesetzes dahingehend gefordert, dass
die Bundesrepublik Deutschland keine CBRN-Waffen (Chemisch, Biologisch,
Radiologisch und Nuklear) anschafft oder auf Bundesgebiet stationiert.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Einsatz
solcher Waffen angesichts unberechenbarer Regierungen, wie der USA und
Nordkorea, wahrscheinlicher werde. Ein Staat sollte damit beginnen, den Verzicht und
die Ächtung von CBRN-Waffen in seine Verfassung aufzunehmen.
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