Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Grundgesetz zu ändern und ein Verbot von autonomen Waffensystemen dem Artikel 26 hinzuzufügen.

Begründung

Ethisch-normative Entscheidungen können nur von Menschen getroffen werden. Der Einsatz und die Entwicklung von künstlicher Intelligenz in grundrechtsrelevanten Bereichen muss gesellschaftlich begleitet und vom Gesetzgeber reguliert werden. Für die Handlungen selbstlernender Maschinen und die daraus resultierenden Folgen muss immer eine natürliche oder juristische Person verantwortlich sein.Autonome Waffensysteme, welche in Kriegsgebieten Menschen bekämpfen und töten, ohne dass ein Mensch darüber direkt Kontrolle hat, gehören international geächtet. Deutschland soll auf Entwicklung, Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über autonome Waffensysteme verzichten. Ebenfalls dürfen diese Waffensysteme weder durch noch über Deutschland transportiert, noch auf dem Staatsgebiet gelagert oder bereit gehalten werden.

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