Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Selgitus
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote haben die rechtliche Situation der Betroffenen zwar verbessert. Die fehlende Berücksichtigung in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) wirkt sich aber bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen aus. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können.
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uudised
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Hans-Werner Sperber
Grundgesetz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2011 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Änderung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz
gefordert.
Es wird vorgeschlagen, Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz (GG) dahingehend zu
ergänzen, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder
bevorzugt werden dürfe.
Zur Begründung wird angeführt, die fehlende Berücksichtigung des Merkmals der
sexuellen Identität wirke sich negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche
Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und
intersexuellen Menschen... Edasi