Region: Germany

Grundgesetz - Berücksichtigung der sexuellen Identität in Artikel 3 GG

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
9.749 Supporters 0 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2009
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Reason

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote haben die rechtliche Situation der Betroffenen zwar verbessert. Die fehlende Berücksichtigung in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) wirkt sich aber bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen aus. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können.

Thank you for your support

News

  • Hans-Werner Sperber

    Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2011 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Änderung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz
    gefordert.

    Es wird vorgeschlagen, Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz (GG) dahingehend zu
    ergänzen, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder
    bevorzugt werden dürfe.

    Zur Begründung wird angeführt, die fehlende Berücksichtigung des Merkmals der
    sexuellen Identität wirke sich negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche
    Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und
    intersexuellen Menschen... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now