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Ez egy online petíció des Deutschen Bundestags.
A petíció címzettje: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Grundgesetz dahingehend durch einen neuen Artikel zu ergänzen, dass auch eine Anklage des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin vor dem Bundesverfassungsgericht möglich ist (vgl. auch Art. 61 GG).
Indoklás:
Das Grundgesetz (GG) ist dahingehend durch einen neuen Artikel zu erweitern, dass auch eine Anklage des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin vor dem Bundesverfassungsgericht möglich ist, sofern sich dieser/diese einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig gemacht hat. Bisher ist Vorgenanntes weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich geregelt. Es besteht insofern eine Regelungslücke. Die Ausführungen des Artikels 61 Abs. 1 und Abs. 2 GG sollten dafür entsprechend übernommen werden. Ebenso wie der Bundespräsident/die Bundespräsidentin ist ein Bundeskanzler/ eine Bundeskanzlerin nur ein Mensch, der sich für seine denkbar begangenen Gesetzesverstöße vor Gericht zu verantworten hat.Insofern sollte auch und gerade hier der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Abs. 1 GG gelten, der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin also genauso behandelt werden, wie auch der Bundespräsident/die Bundespräsidentin, gerade wenn es um eine so verantwortungsvolle Position wie des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin geht, die hinsichtlich der mit ihr verbundenen operativen Verantwortung die Verantwortung des Bundespräsidenten denkbar übertrifft.
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letöltés (PDF)A petíció részletes meghatározása
A petíció elkezdődött:
2016. 03. 30.
A petíció véget ér:
2016. 05. 18.
Terület:
Németország
Kategória:
Ùjdonságok
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
2017. 09. 11. -on,-en,-ön,-án,-énPet 1-18-06-10000-029891Grundgesetz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, das Grundgesetz dahingehend zu ergänzen, dass eine
Anklage des Bundeskanzlers vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht wird.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich ein
Bundeskanzler, der sich einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes (GG) oder
eines anderen Bundesgesetzes schuldig gemacht habe, entsprechend dem für den
Bundespräsidenten geltenden Artikel 61 GG vor dem Bundesverfassungsgericht
verantworten müsse. Hierbei müsse auch Artikel 3 Abs.... további
Vita
Még nincs CONTRA érv.