Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Grundgesetz dahingehend durch einen neuen Artikel zu ergänzen, dass auch eine Anklage des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin vor dem Bundesverfassungsgericht möglich ist (vgl. auch Art. 61 GG).

Begründung

Das Grundgesetz (GG) ist dahingehend durch einen neuen Artikel zu erweitern, dass auch eine Anklage des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin vor dem Bundesverfassungsgericht möglich ist, sofern sich dieser/diese einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig gemacht hat. Bisher ist Vorgenanntes weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich geregelt. Es besteht insofern eine Regelungslücke. Die Ausführungen des Artikels 61 Abs. 1 und Abs. 2 GG sollten dafür entsprechend übernommen werden. Ebenso wie der Bundespräsident/die Bundespräsidentin ist ein Bundeskanzler/ eine Bundeskanzlerin nur ein Mensch, der sich für seine denkbar begangenen Gesetzesverstöße vor Gericht zu verantworten hat.Insofern sollte auch und gerade hier der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Abs. 1 GG gelten, der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin also genauso behandelt werden, wie auch der Bundespräsident/die Bundespräsidentin, gerade wenn es um eine so verantwortungsvolle Position wie des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin geht, die hinsichtlich der mit ihr verbundenen operativen Verantwortung die Verantwortung des Bundespräsidenten denkbar übertrifft.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-06-10000-029891Grundgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, das Grundgesetz dahingehend zu ergänzen, dass eine
    Anklage des Bundeskanzlers vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich ein
    Bundeskanzler, der sich einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes (GG) oder
    eines anderen Bundesgesetzes schuldig gemacht habe, entsprechend dem für den
    Bundespräsidenten geltenden Artikel 61 GG vor dem Bundesverfassungsgericht
    verantworten müsse. Hierbei müsse auch Artikel 3 Abs. 1 GG beachtet werden, so
    dass man den Bundeskanzler genauso behandeln müsse wie den Bundespräsidenten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 112 Mitzeichnungen und 4 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass das Grundgesetz nicht die
    Möglichkeit einer Kanzler- oder Ministeranklage vor dem Bundesverfassungsgericht
    vorsieht, um den Bundeskanzler oder Regierungsmitglieder aus dem Amt zu entfernen

    oder zu rügen. Das Institut der Ministeranklage findet sich jedoch in älteren
    Verfassungen, aber auch in einigen Landesverfassungen. Es stammt aus der Zeit der
    konstitutionellen Monarchie.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass eine Ministeranklage dann überflüssig ist, wenn
    eine Regierung wie in der Bundesrepublik Deutschland vom Vertrauen des Parlaments
    abhängig ist. Dem Deutschen Bundestag und dessen Mitgliedern obliegt die Kontrolle
    der Bundesregierung. Dafür steht das Frage- und Zitierrecht nach Artikel 43 GG und
    das Recht zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen, vgl. Artikel 44 GG, zur
    Verfügung. Schließlich kann der Bundestag dem Bundeskanzler das Misstrauen
    dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger
    wählt (Artikel 67 Abs. 1 GG).
    Da der Bundeskanzler in Artikel 65 GG mit eigenen Rechten ausgestattet ist, kann er
    außerdem Beteiligter eines verfassungsrechtlichen Organstreitverfahrens sein. Sofern
    ein Verfassungsorgan (insbesondere der Bundestag und seine Fraktionen) geltend
    machen kann, durch ein anderes Verfassungsorgan oder andere Beteiligte im Sinne
    des Artikels 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in einem verfassungsmäßigen Recht beeinträchtigt zu
    sein, besteht die Möglichkeit, im Wege des Organstreitverfahrens gemäß Artikel 93
    Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) feststellen
    zu lassen, dass die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners
    gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt (§ 67 Satz 1 BVerfGG).
    Soweit ein Amtsträger vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Amtspflichtverletzung
    begeht und der Bundesrepublik Deutschland dadurch ein Schaden entsteht, kann er
    zum Ausgleich dieses Schadens in Regress genommen werden. Unabhängig davon
    sind die jeweiligen Amtsträger persönlich strafrechtlich verantwortlich. Soweit sie
    gegen Strafgesetze verstoßen, werden sie durch die Strafgerichte einer Strafe
    zugeführt. Die Mitglieder der Bundesregierung haben auch grundsätzlich keine
    Immunität, die sie zunächst bis zur Beendigung des Amtes vor Verfolgung der
    Strafbehörden schützen würde. Nur wenn sie zugleich Mitglieder des Bundestages
    sind, besitzen sie als Abgeordnete Immunität nach Artikel 46 GG. Diese wird jedoch
    bei Vorliegen eines begründeten Tatverdachts vom Bundestag regelmäßig
    aufgehoben. Ebenso gilt, dass die Immunität nur für die Dauer des
    Bundestagsmandats vor Strafverfolgung schützt.
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses sind die vorhandenen Möglichkeiten
    und Mechanismen der Kontrolle von Regierungshandeln ausreichend. Die freiheitliche
    demokratische Grundordnung des Grundgesetzes erzwingt die nötige Transparenz,

    um eine starke Kontrolle durch das Parlament, aber auch durch die Öffentlichkeit zu
    ermöglichen. Die wirksame Gewaltenteilung eröffnet hinreichend Raum für die
    Kontrolle der Bundesregierung, insbesondere durch das Parlament.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass es keine Verletzung des
    allgemeinen Gleichheitssatzes des Artikels 3 Abs. 1 GG darstellt, dass das
    Grundgesetz die Präsidentenanklage vorsieht, nicht jedoch die Kanzleranklage. Denn
    der verfassungsgebende Gesetzgeber seinerseits ist an Artikel 3 Abs. 1 GG nicht
    gebunden gewesen; die staatsorganisationsrechtlichen Entscheidungen des
    verfassungsgebenden Gesetzgebers stehen mit Artikel 3 Abs. 1 GG im gleichen
    Rang, so dass ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG nicht in Betracht kommt.
    Unabhängig davon, dass damit ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG von vornherein
    nicht vorliegen kann, gibt es hier für die ungleiche Behandlung gewichtige Sachgründe.
    Der Ausschuss weist diesbezüglich darauf hin, dass der Bundespräsident im
    Gegensatz zum Bundeskanzler dem Parlament nicht verantwortlich ist, aber
    andererseits angesichts der strikten Verfassungsbindung, der er genauso wie andere
    Amtsträger unterliegt, sein amtliches Handeln verantworten muss. Insofern kommt zu
    seiner Amtsenthebung ein Misstrauensvotum des Parlaments nicht in Betracht.
    Verfassungsrechtliches Mittel ist vielmehr die Präsidentenanklage. In der Geschichte
    der Bundesrepublik Deutschland ist diese Möglichkeit bisher nicht relevant geworden.
    Ihr kommt daher eher eine verfassungsrechtliche Präventivfunktion zu. Das
    Anklageverfahren wurde dementsprechend mit der fehlenden parlamentarischen
    Verantwortlichkeit des Staatsoberhauptes im Gegensatz zur politisch-
    parlamentarischen Verantwortung der Bundesregierung begründet. Im System der
    Verfassungsorgane entsprechen die Möglichkeiten der Amtsenthebung ihren
    Aufgaben, Befugnissen und ihrer verfassungsrechtlichen Stellung im Gesamtgefüge.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nach Einführung einer
    Kanzleranklage nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

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