• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 110 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Grundgesetz - Ergänzung des Grundgesetzes um einen neuen Artikel

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Grundgesetz dahingehend durch einen neuen Artikel zu ergänzen, dass auch eine Anklage des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin vor dem Bundesverfassungsgericht möglich ist (vgl. auch Art. 61 GG).

Begründung:

Das Grundgesetz (GG) ist dahingehend durch einen neuen Artikel zu erweitern, dass auch eine Anklage des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin vor dem Bundesverfassungsgericht möglich ist, sofern sich dieser/diese einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig gemacht hat. Bisher ist Vorgenanntes weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich geregelt. Es besteht insofern eine Regelungslücke. Die Ausführungen des Artikels 61 Abs. 1 und Abs. 2 GG sollten dafür entsprechend übernommen werden. Ebenso wie der Bundespräsident/die Bundespräsidentin ist ein Bundeskanzler/ eine Bundeskanzlerin nur ein Mensch, der sich für seine denkbar begangenen Gesetzesverstöße vor Gericht zu verantworten hat.Insofern sollte auch und gerade hier der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Abs. 1 GG gelten, der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin also genauso behandelt werden, wie auch der Bundespräsident/die Bundespräsidentin, gerade wenn es um eine so verantwortungsvolle Position wie des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin geht, die hinsichtlich der mit ihr verbundenen operativen Verantwortung die Verantwortung des Bundespräsidenten denkbar übertrifft.

30.03.2016 (aktiv bis 18.05.2016)


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