Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Keine Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr im Inland einsetzen zu können.

Begründung

Die Bundeswehr ist ein Organ um Deutschland zu schützen und nicht um Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Die Vermischung von Armee und Inlandsaufgaben ist, auch in Deutschland, sehr oft missbraucht worden. Ein klare Verteilung der Aufgaben von Polizei im Inneren und Bundeswehr gegen äußere Kräfte oder bei Katastrophen ist eine der Grundlagen auf denen Deutschland basiert.Eine Grundgesetzänderung ist daher weder notwendig noch ratsam.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-06-10000-030607 Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Die Petition wendet sich gegen eine Grundgesetzänderung zur Erweiterung der
    Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Bundeswehr nicht dazu da sei, Aufgaben der Polizei wahrzunehmen. Die Vermischung
    von Armee und Inlandsaufgaben sei – auch in Deutschland – sehr oft missbraucht
    worden. Da das deutsche Recht durch eine klare Verteilung der Aufgaben von Polizei
    im Innern und Bundeswehr gegen „äußere Kräfte“ oder bei Katastrophen
    gekennzeichnet sei, sei eine Grundgesetzänderung weder notwendig noch ratsam.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 140 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Abwehr von Gefahren für die
    öffentliche Sicherheit und Ordnung nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes
    (GG) den Ländern als originäre Aufgabe zugewiesen ist. Außer zur Verteidigung
    dürfen nach Artikel 87a Absatz 2 GG die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das
    Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Die Verfassung selbst begrenzt also einen
    Streitkräfteeinsatz im Innern in bewusster Entscheidung auf äußerste Ausnahmefälle.

    Die Bundeswehr ist zum einen – wie alle Behörden des Bundes und der Länder –
    gemäß Artikel 35 Absatz 1 GG auf Ersuchen einer Behörde grundsätzlich zur Leistung
    allgemeiner Amtshilfe verpflichtet, vornehmlich durch Unterstützung im logistisch-
    technischen Bereich durch personelle und sachliche Ressourcen.

    Unter den Voraussetzungen von Artikel 35 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 GG können
    die Streitkräfte zum anderen im regionalen und überregionalen Katastrophennotstand,
    d. h. bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, eingesetzt
    werden.

    Im Verteidigungs- und Spannungsfall haben die Streitkräfte gemäß Artikel 87a
    Absatz 3 GG die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der
    Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres
    Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im
    Verteidigungs- und Spannungsfall der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung
    polizeilicher Maßnahmen übertragen werden.

    Schließlich besteht unter den Voraussetzungen von Artikel 87a Absatz 4 GG die
    Möglichkeit, die Streitkräfte im inneren Notstand zur Unterstützung der Polizei beim
    Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch
    bewaffneter Aufständischer einzusetzen.

    Ergänzend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung in
    ihrer Kabinettsitzung am 13. Juli 2016 das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und
    zur Zukunft der Bundeswehr beschlossen hat. Die Bundeswehr leistet einen Beitrag
    dazu, „Sicherheit nachhaltig [zu] gestalten“ (siehe S. 57), den „vernetzten Ansatz
    weiter[zu]entwickeln“ (siehe S. 58) und „Sicherheitsvorsorge und Resilienz als
    gesamtgesellschaftliche Aufgabe voran[zu]treiben“ (siehe S. 59). Das Weißbuch geht
    u. a. auch auf Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern ein (siehe S. 110).
    Dargestellt wird der für den Einsatz der Bundeswehr im Innern geltende
    verfassungsrechtliche Rahmen. Als Beispiel für technisch-logistische
    Amtshilfeleistungen der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG
    wird dabei auf die Flüchtlingshilfe hingewiesen. Es wird dargelegt, dass ein Einsatz
    der Bundeswehr im Innern zur Hilfe bei Naturkatastrophen und besonders schweren
    Unglücksfällen (Katastrophennotstand) gemäß Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und
    Absatz 3 GG auch bei terroristischen Großlagen in Betracht kommt. Betont wird
    überdies die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden
    im Katastrophenfall durch gemeinsame Übungen vorzubereiten.

    In der Zeit vom 7. bis 9. März 2017 wurde die Gemeinsame-Terrorismus-Abwehr-
    Exercise (GETEX) unter Beteiligung des Bundes sowie der Länder Bayern, Baden-
    Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein,
    durchgeführt. Ziel der GETEX war die Überprüfung von Verfahren in der Situation
    eines besonders schweren Unglücksfalls, in der eine ausschließliche Reaktion mit
    Polizeikräften auf terroristische Bedrohungen wegen deren Ausmaßes nicht mehr
    möglich ist. Die Übung war als strategische länder- und bereichsübergreifende
    Stabsrahmenübung auf politischer und administrativer-Ebene angelegt.

    Hinsichtlich weiterer Einzelheiten verweist der Ausschuss auf die Antworten der
    Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen mehrerer Fraktionen (Drucksachen
    18/9599, 18/9617, 18/9619, 18/12066 und 19/1243), die im Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden können.

    Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass das Grundgesetz einen Einsatz der
    Bundeswehr zur Kriminalitätsbekämpfung nicht vorsieht.

    Abschließend stellt der Ausschuss im Ergebnis mithin fest, dass die mit der Petition
    angestrebte Trennung zwischen polizeilichen Funktionen und dem militärischen
    Auftrag der Streitkräfte bereits durch das geltende Verfassungsrecht gewährleistet
    wird. Für eine Erweiterung des Einsatzspektrums der Bundeswehr im Innern bedürfte
    es einer Grundgesetzänderung. Die hierfür gemäß Artikel 79 Absatz 2 GG
    erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat ist derzeit nicht
    ersichtlich.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.