Grundgesetz - Keine Änderung des Grundgesetzes für den Inlandseinsatz der Bundeswehr

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
140 Supporters 140 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Keine Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr im Inland einsetzen zu können.

Reason

Die Bundeswehr ist ein Organ um Deutschland zu schützen und nicht um Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Die Vermischung von Armee und Inlandsaufgaben ist, auch in Deutschland, sehr oft missbraucht worden. Ein klare Verteilung der Aufgaben von Polizei im Inneren und Bundeswehr gegen äußere Kräfte oder bei Katastrophen ist eine der Grundlagen auf denen Deutschland basiert.Eine Grundgesetzänderung ist daher weder notwendig noch ratsam.

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News

  • Pet 1-18-06-10000-030607 Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Die Petition wendet sich gegen eine Grundgesetzänderung zur Erweiterung der
    Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Bundeswehr nicht dazu da sei, Aufgaben der Polizei wahrzunehmen. Die Vermischung
    von Armee und Inlandsaufgaben sei – auch in Deutschland – sehr oft missbraucht
    worden. Da das deutsche Recht durch eine klare Verteilung der Aufgaben von Polizei
    im Innern und Bundeswehr gegen „äußere Kräfte“ oder bei Katastrophen
    gekennzeichnet sei,... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

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