• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 140 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Grundgesetz - Keine Änderung des Grundgesetzes für den Inlandseinsatz der Bundeswehr

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Keine Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr im Inland einsetzen zu können.

Begründung:

Die Bundeswehr ist ein Organ um Deutschland zu schützen und nicht um Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Die Vermischung von Armee und Inlandsaufgaben ist, auch in Deutschland, sehr oft missbraucht worden. Ein klare Verteilung der Aufgaben von Polizei im Inneren und Bundeswehr gegen äußere Kräfte oder bei Katastrophen ist eine der Grundlagen auf denen Deutschland basiert.Eine Grundgesetzänderung ist daher weder notwendig noch ratsam.

12.04.2016 (aktiv bis 25.05.2016)


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