Region: Germany
Civil rights

Grundgesetzkonformer Mikrozensus

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
14 supporters 14 in Germany

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  1. Launched August 2023
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  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Jedes Jahr werden zufällig bzw. willkürlich 1 % der Bevölkerung ausgewählt und unter Androhung von Geldstrafen aufgefordert, je nach Haushaltsgröße bis zu 4 Mal innerhalb von 5 Jahren hunderte Seiten von Fragebögen auszufüllen, was mehrere Stunden Arbeitsaufwand bedeuten kann. Rechtsgrundlage dafür sind das Mikrozensusgesetz und das Bundesstatistikgesetz.
Das steht meiner Meinung nach im Widerspruch zum Grundgesetz Artikel 12, Absatz 2: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“
Ich fordere, das Mikrozensusgesetz, § 13 Auskunftspflicht dahingehend zu ändern, daß die Teilnahme am Mikrozensus generell freiwillig ist.

Reason

Das Grundgesetz ist das oberste Gesetz, dem jegliche Gesetzgebung entsprechen muß. Das ist Grundbedingung für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Thank you for your support, Dirk Schietke from Rostock
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