14 signatures
Petitioner did not submit the petition.
Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Jedes Jahr werden zufällig bzw. willkürlich 1 % der Bevölkerung ausgewählt und unter Androhung von Geldstrafen aufgefordert, je nach Haushaltsgröße bis zu 4 Mal innerhalb von 5 Jahren hunderte Seiten von Fragebögen auszufüllen, was mehrere Stunden Arbeitsaufwand bedeuten kann. Rechtsgrundlage dafür sind das Mikrozensusgesetz und das Bundesstatistikgesetz.
Das steht meiner Meinung nach im Widerspruch zum Grundgesetz Artikel 12, Absatz 2: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“
Ich fordere, das Mikrozensusgesetz, § 13 Auskunftspflicht dahingehend zu ändern, daß die Teilnahme am Mikrozensus generell freiwillig ist.
Reason
Das Grundgesetz ist das oberste Gesetz, dem jegliche Gesetzgebung entsprechen muß. Das ist Grundbedingung für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung.
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Petition details
Petition started:
08/24/2023
Petition ends:
11/23/2023
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
News
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Petition wurde nicht eingereicht
9 days agoLiebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Temporäre Sperrung aufgehoben
on 04 Sep 2023Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
on 01 Sep 2023
Debate
No CONTRA argument yet.
