Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Nebentätigkeiten als Dozent an Hochschulen deutlich unkomplizierter bei der Rentenversicherungspflicht behandelt werden. Somit soll es attraktiver werden, nebenberufliche Dozenten an Hochschulen zu finden und halten.

Begründung

Wer hauptberuflich nichtselbständig (angestellt) tätig ist zahlt hier bereits Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bestimmte Berufsgruppen, zum Beispiel Dozenten an Hochschulen, bei einer Nebentätigkeit Rentenversicherungsbeiträge bezahlen müssen. Andere nebenberufliche Tätigkeiten jedoch nicht. Das Verfahren zur Beiträge ist für den Angestellten/Selbständigen sehr kompliziert:1. Steuererklärung einreichen und Steuerbescheid abwarten.2. Mit diesem Steuerbescheid und einer Schätzung der laufenden Einnahmen wird der Beitrag ermittelt.3. Bei Überzahlung durch Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze muss sich der Arbeitnehmer dann wieder an seinen Arbeitgeber wenden, der eine Rückerstattung berechnen und veranlassen muss.Dieses langwidrige Verfahren macht die Nebentätigkeit sehr unattraktiv, was für eine gute Bildung und Forschung in Deutschland kontraproduktiv ist.

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Neuigkeiten

  • Pet 3-18-11-821-044090 Grundsatzfragen zum Beitrags- und
    Versicherungsrecht in der gesetzlichen
    Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Regelungen der Rentenversicherungspflicht von
    selbständig tätigen Lehrkräften an Hochschulen deutlich zu vereinfachen, wenn diese
    Tätigkeit neben einer hauptberuflichen versicherungspflichtigen abhängigen
    Beschäftigung ausgeübt wird.

    Der Petent führt im Wesentlichen aus, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum in
    einer solchen beruflichen Konstellation die selbständige Nebentätigkeit als Dozent an
    einer Hochschule die Versicherungs- und damit die Beitragspflicht in der gesetzlichen
    Rentenversicherung auslöse. Darüber hinaus gestalte sich das Verfahren der
    Beitragsabführung für die Nebentätigkeit als langwierig und kompliziert. Dadurch
    werde die Nebentätigkeit als Dozent an einer Hochschule unattraktiv. Das
    Bildungssystem lebe aber von praxisnahen Dozenten an Hochschulen. Auf die
    weiteren Ausführungen in der Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 15 Mitunterzeichner an und es gingen 4 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Selbständig Tätige unterliegen in der Regel bisher nicht der Versicherungspflicht in der
    gesetzlichen Rentenversicherung, d.h. sie treffen in eigener Verantwortung
    Vorkehrungen für Ihre Altersvorsorge. Hiervon ausgenommen sind bestimmte
    Personengruppen, für die aufgrund der Art der selbständigen Tätigkeit ein erhöhtes
    soziales Schutzbedürfnis besteht. Hierunter fallen auch Lehrer und Erzieher, die im
    Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen
    versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Sie unterliegen gemäß § 2 Satz
    1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) der Rentenversicherungspflicht. Bei
    der Entscheidung für die Rentenversicherungspflicht der selbständigen Lehrer und
    Erzieher ist der Gesetzgeber wie bei den anderen kraft Gesetzes
    versicherungspflichtigen Selbständigen von der Überlegung ausgegangen, dass die
    Art ihrer Erwerbstätigkeit nicht ohne Weiteres auch die Annahme einer dauerhaften
    Existenzgrundlage im Alter rechtfertigt. Das Gesetz geht deshalb davon aus, dass
    diese der gleichen obligatorischen Absicherung gegen die Risiken Alter,
    Erwerbsminderung und Tod bedürfen wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer.

    Liegt, wie offensichtlich im Fall des Petenten, Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr.
    1 SGB VI für die selbständige Tätigkeit als Lehrer bzw. Dozent an einer Hochschule
    vor, wird diese grundsätzlich auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die
    selbständige Tätigkeit neben einer abhängigen versicherungspflichtigen
    Beschäftigung ausgeübt wird. Grundsätzlich gilt in der gesetzlichen
    Rentenversicherung das Prinzip der Mehrfachversicherung in Fällen, in denen
    mehrere Tatbestände nebeneinander vorliegen, die jeweils Versicherungspflicht
    auslösen. Daher sind bei Ausüben mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen
    oder selbständiger Tätigkeiten für diese jeweils Beiträge abzuführen, jedoch insgesamt
    lediglich bis zur Beitragsbemessungsgrenze als einheitliche Belastbarkeits-,
    Versicherungsschutz- und Leistungsgrenze. Ein Versicherter, der in der Summe ein
    bestimmtes Einkommen durch Ausüben mehrerer versicherungspflichtiger Tätigkeiten
    erzielt, wird damit nicht anders gestellt als jemand, der dieses Einkommen aus einer
    einzelnen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erwirbt. Der Petitionsausschuss
    sieht diese Regelung als sachgerecht an.

    Wird eine dem Grunde nach versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit lediglich in
    geringfügigem Umfang ausgeübt, so ist diese jedoch versicherungsfrei und Beiträge
    sind nicht zu entrichten. Geringfügigkeit liegt dann vor, wenn das Arbeitseinkommen
    aus dieser Tätigkeit regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt (geringfügig
    entlohnte selbständige Tätigkeit) oder wenn die Tätigkeit innerhalb eines
    Kalenderjahres seit ihrem Beginn auf längstens drei Monate oder 70 Tätigkeitstage
    nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder vertraglich begrenzt ist, es sei denn,
    dass die Tätigkeit berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Arbeitseinkommen 450 Euro im
    Monat übersteigt (kurzfristige selbständige Tätigkeit).

    Soweit der Petent das Verfahren zur Zahlung einkommensgerechter Beiträge als zu
    aufwändig kritisiert, ist darauf hinzuweisen, dass versicherungspflichtige Selbständige
    in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Beitragsberechnung nach § 165 des
    Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) mehrere Wahlmöglichkeiten haben. Mit
    diesen Wahlmöglichkeiten kann bestimmt werden, in welcher Höhe beitragspflichtige
    Einnahmen der Beitragsberechnung zugrunde gelegt werden sollen. Grundsätzlich ist
    für die Beitragsberechnung ein „fiktives" Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße
    maßgebend (sogenannter Regelbeitrag), in den ersten drei Kalenderjahren nach
    Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nur in Höhe der Hälfte der Bezugsgröße (halber
    Regelbeitrag), sofern nicht auch in diesem Zeitraum die Zahlung des vollen
    Regelbeitrags gewünscht wird.

    Bei Nachweis eines höheren oder niedrigeren Arbeitseinkommens können Beiträge
    auch gemäß § 165 Absatz 1 Sätze 3 bis 9 SGB VI nach dem tatsächlichen
    Arbeitseinkommen gezahlt werden (einkommensgerechte Beitragszahlung), wie es
    offenbar im geschilderten Fall des Petenten zutrifft. Maßgebend für die
    einkommensgerechte Beitragszahlung ist das Arbeitseinkommen, das sich aus dem
    letzten Einkommensteuerbescheid (oder einer Bescheinigung des Finanzamtes) für
    das zeitnaheste Kalenderjahr ergibt, mindestens jedoch 450 Euro monatlich.

    Es steht dem versicherungspflichtigen Selbstständigen somit einerseits offen, sich
    auch für die Zahlung des Regelbeitrages zu entscheiden, wenn ihm das Verfahren zur
    Ermittlung einkommensgerechter Beiträge (Einreichung des
    Einkommensteuerbescheides) zu aufwändig ist. Auf der anderen Seite ist das
    Verfahren der Ermittlung einkommensgerechter Beiträge in der beschriebenen Weise
    ausgestaltet, um die von vielen Selbstständigen gewünschte Einzelfallgerechtigkeit zu
    erreichen.

    In Fällen, in denen mehrere Versicherungsverhältnisse zusammentreffen und die bei-
    tragspflichtigen Einnahmen zusammen die für das jeweilige Versicherungsverhältnis
    maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze übersteigen, sieht § 22 Absatz 2
    Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) vor, dass sich diese zum Zwecke der
    Beitragsberechnung nach dem Verhältnis ihrer Höhe so zueinander vermindern, dass
    sie zusammen höchstens die Beitragsbemessungsgrenze erreichen. Die Bewertung,
    ob die laufenden Arbeitsentgelte aus den versicherungspflichtigen
    Beschäftigungsverhältnissen in der Summe die jeweilige monatliche
    Beitragsbemessungsgrenze überschreiten, ist für jeden Versicherungszweig
    eigenständig anzustellen.

    Diese Verhältnisberechnung ist nicht nur beim Zusammentreffen von mehreren
    Beschäftigungsverhältnissen anzuwenden, sondern auch wenn der Versicherte
    aufgrund verschiedener Tatbestände mehrfach der Versicherungspflicht unterliegt.
    Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn, wie vom Petenten beispielhaft beschrieben,
    der Versicherte in der Rentenversicherung aufgrund einer abhängigen Beschäftigung
    versichert ist und nebenher einer rentenversicherungspflichtigen selbständigen
    Tätigkeit als Dozent nach § 2 SGB VI nachgeht.

    Regelmäßig wird es in den Fällen, in denen die Beiträge eines
    rentenversicherungspflichtigen selbstständigen Dozenten einkommensgerecht
    ermittelt werden, erst nachträglich zu einer entsprechenden Verhältnisberechnung
    kommen, weil das tatsächliche Einkommen erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt
    ist und Beiträge aus dem Arbeitsentgelt dann bereits berechnet und entrichtet worden
    sind. Dieses Verfahren ist jedoch alternativlos. Der Petitionsausschuss begrüßt die für
    versicherungspflichtige Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung
    bestehenden Wahlmöglichkeiten bei der Beitragsbemessung.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen hält der Petitionsausschuss die
    Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im
    Sinne der Petition einzusetzen. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.