Petition is addressed to: Finanzamt und die Gemeinde Bundesverfassungsgericht

Viele Eigentümerinnen und Eigentümer großer Grundstücke könnten durch die Grundsteuerreform erheblich belastet sein. Es gibt Berichte, dass für einige Grundstücksbesitzer mit kleinen Gärten die Grundsteuer im Jahr 2025 stark gestiegen ist (haus.de).

Nach der neuen Grundsteuerreform scheint es so, dass landwirtschaftliche Flächen nicht mehr als solche anerkannt werden, wenn der Grund als Baufläche eingestuft wurde. Ein Beispiel zeigt, dass ein im Hang liegendes Grundstück, für das vor 15 Jahren rund 40.000 € inklusive Abrisshaus gezahlt wurde, heute laut Bodenrichtwert auf über 300.000 € geschätzt wird. In der Vergangenheit wurde für ein solches Grundstück mit Abrisshaus eine Grundsteuer von 69 € jährlich entrichtet. Falls das alte Haus abgerissen wurde, könnte es damals als landwirtschaftliche Fläche bewertet worden sein, was zu einer niedrigeren Steuerlast von rund 28,62 € geführt hätte.

Laut Immobilienexperten könne der tatsächliche Marktwert solcher Hanglagen jedoch unter dem vom Finanzamt angesetzten Wert liegen (cash-online.de).
Es scheint, als würde das Finanzamt Grundstücke höher bewerten, wenn auf Baugrundstücken kein Wohnhaus errichtet wurde. Der Multiplikator von 1,3, der in der Wertermittlung angewendet wird, führt dazu, dass der Bodenrichtwert von beispielsweise 315.000 € auf 409.500 € steigt. Daraus ergibt sich ein Steuermessbetrag von 409,50 €. Ohne diesen Faktor könnte die Grundsteuer bei 315 € liegen. Dies könnte von manchen als unangemessene Erhöhung wahrgenommen werden (wilcke.century21.de).

Zusätzlich erhebt die Gemeinde ihren eigenen Hebesatz, der je nach Standort unterschiedlich ausfallen kann. In einem Beispiel mit einem Hebesatz von 280 % könnte die resultierende Grundsteuer jährlich 1.146,60 € betragen. Die Berechnung ergibt sich aus 409,50 € × 2,8 = 1.146,60 €.