Region: Germany
Health

Gutachter dürfen Pflegegrade nicht würfeln

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss & Gesundheitsministerium
171 Supporters
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  1. Launched 12/02/2020
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Unser Gesundheitssystem verdient an den Kranken und alten Menschen. Die Rechte der Versicherten sind im SGB XI und in den Begutachtungsrichtlinien nicht berücksichtigt. Pflegebedürftige sind gegenüber den Gutachtern chancenlos. Geistige und seelische Erkrankungen werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Die Gutachter von den Medizinischen Diensten der Krankenkassen definieren die Pflegebedürftigkeit nur an der Beweglichkeit der Gelenke. Krankheitsbilder, ärztliche Befunde, Symptome und persönliches Befinden spielen für sie keine Rolle. Schmerzen, die die Beweglichkeit der Gelenke einschränken, werden ebenfalls ignoriert. Wenn aus gutachterlichem Munde die Selbstständigkeit für ausreichend erklärt wird, gibt es kein Pflegegrad und somit auch kein Pflegegeld. Die Pflege muss dann weiterhin vom Einkommen finanziert werden. Dass laut der Begutachtungsrichtlinien ein vier Wochen alter Säugling aggressiver sein soll als ein zehn jähriges Kind, ist ebenfalls anrüchig.

Mit dem Begutachtungsverfahren haben die Gutachter das Recht, sich über das Grundgesetz zu stellen. Bei der Ermittlung der Pflegebedürftigkeit nehmen sie den Betroffenen die Würde, weil diese intime Fragen beantworten müssen. Sie übernehmen das Hausrecht beim Betreten einer Wohnung. Damit ist die Unverletzlichkeit der Wohnung gemeint. Die Gutachter legen während dem Besuch fest, wer anwesend sein darf und wer nicht. Der MDK für gesetzlich Versicherte beschäftigt auch Altenpfleger. Auch diese Berufsgruppe darf Atteste und Befunde, die sie aufgrund ihrer Ausbildung nicht verstehen können, ebenfalls ignorieren, um einen Pflegegrad nicht erteilen zu müssen.

Reason

Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit obliegt alleine den niedergelassenen und angestellten Ärzten, weil diese teure und aufwändige Untersuchungsmethoden anwenden müssen, um Krankheiten und Pflegebedürftigkeit ermitteln zu können. Die Gutachter aller Medizinischen Dienste wenden bei der Ermittlung der Pflegebedürftigkeit ihre fünf Sinne an (Sehen, Hören, Fühlen, Tasten und Schmecken). Das kommt einem Schildbürgerstreich gleich und degradiert alle Haus- und Fachärzte.

Den Kranken- und Pflegekassen und den Medizinischen Diensten der Krankenkassen müssen die Hoheitsrechte entzogen werden und die Rechte der Versicherten gilt es im SGB XI und BRi zu fixieren. Die Pflegebedürftigkeit muss definiert werden. Damit ist Folgendes gemeint: Bei körperlich Erkrankten muss das chronische Schmerzsyndrom beachtet werden, wenn sie Bewegungen durchführen. Bei seelisch Erkrankten müssen die ursächlichen Symptome wie Antriebslosigkeit, Depressionen und Erschöpfungssyndrom erfasst werden und bei geistigen Erkrankungen das Unvermögen der zielgerichteten Bewegungen.

Das Recht auf Leistung aus der Pflegeversicherung ist schon darin begründet, dass alle Menschen (80 Millionen) in der BRD seit 1995 (bis 2020 fünfundzwanzig Jahre lang) Pflichtbeiträge einzahlen, ohne einen Nutzen davon zu haben. 3,9 Millionen Kranke und alte Menschen beantragen diese Hilfe zur Pflege. Sie sehen sich einer repressiven Macht ausgesetzt, dem sie sich hilflos und schutzlos ausgeliefert fühlen.

Die Pflegeversicherung mit ihren 35 Milliarden Einnahmen, die nicht versteuert werden müssen, weil es sich um Mitgliedsbeiträge handelt, darf nicht länger eine Pflichtversicherung sein. Die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK für gesetzlich Versicherte, Medic Proof für Privatversicherte und Sozialmedizinischer Dienst der Knappschaft SMD), werden nicht benötigt und können abgeschafft werden. Jeder Bundesbürger sollte diese Versicherung frei wählen dürfen, so, wie das in Österreich der Fall ist.

Thank you for your support, Pflegestufehilfeverein from Hannover
Question to the initiator

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News

Die Pflegeversicherung hat sich alle Rechte eingeräumt. und finanziert sich über Jährliche Einnahmen von mehr als 35 Milliarden, die die nicht versteuern müssen. Und...? Die Rentner müssen für ihre Renten Steuern bezahlen, weil deren Einnahmen zu hoch sind.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • on 19 Feb 2020

    Weil ich ebenfalls diese Erfahrung gemacht habe, dass seelische Beeinträchtigungen kaum berücksichtigt werden, unabhängig von den Einschränkungen im Alltag, ganz zu schweigen Beruf. Der Witz, ich kenne Leute die damals pflegestufe 0 bekamen und nach GESETZÄNDERUNG in Grad 2 kamen, obwohl sie im Alltag relativ gut alleine zurecht kommen (einkaufen, Haushalt, Arztbesuche, Terminwahrnehmung etc), eine arbeitet sogar auf den 2. Arbeitsmarkt. Das Pflegegeld wird zum Leben genutzt. Ich habe erst nach der Gesetzesänderung einen Antrag gestellt und die 1 bekommen, wobei ich einiges von oben aufgeführten Dingen nicht alleine kann (va bei fremden). Haushalt ist nicht nur wegen psyche, Erschöpfung etc schwer, sondern auf Grund von Schmerzen kaum machbar. Und die 4h im Monat assistenz reichen nicht wirklich, wobei ich es schon aufs nötigste reduziert habe. Ich bin dankbar für die Unterstützung, verstehe aber diese Ungleichheit nicht so ganz. Man kriegt den Eindruck es wird nach ermessen/Lust und Laune entschieden.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 14 Feb 2020

    ja und das sofort.

  • on 14 Feb 2020

    Pflegebedürftige dürften keine Nachteile haben. Gleichberechtigung für alle

  • on 13 Feb 2020

    Ich bin nicht in meiner Persönlichkeitrecht geschützt

  • Ali Ali Khan Ronnenberg

    on 13 Feb 2020

    Ich bin sehr für Aufklärung und Informationen

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