Härtere Strafen für Fehlverhalten von Politikern & Staatsdiener

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Politiker zeigen immer mehr Fehlverhalten z. B. manipulierte Doktorarbeiten, Vermittlung von Geschäften zwischen Firmen und der Bundesregierung, Lobbyarbeit, Steuersünder, Steuergeldverschwendung und vieles mehr. Politiker werden selten bis nie zur Rechenschaft gezogen. Fallbeispiel: Sebastian Edathy es wurde nie eine Strafe ausgesprochen angeblich aus Mangel an Beweisen. Staatslaptop ist einfach mal so verschwunden. Loveparade Duisburg: Das Verfahren wurde so lange gezogen, dass die Verjährung eingetreten ist. Fall Christian Wulff - trotz Fehlverhalten und Rücktritt erhält er eine Lebenslange Pension von 200.000 Euro pro Jahr.

Αιτιολόγηση

Jeder normale Bürger wird für jegliches Fehlverhalten immer härter und konsequenter bestraft, Geldstrafen sind teils unangemessen sollen die Staatskasse füllen ruinieren dabei aber die Existenzen. Immer höhere Bußgelder und mehr Ideen für Fehlverhalten. Grundrechte wie z. B. Meinungsfreiheit werden immer weiter beschränkt und unter Strafe gestellt. Kleine Fehler in der Steuererklärung kosten dann tausende Euro Strafe, während Politiker eine gewissene Immunität für solche Vergehen besitzen (Beispiel Anton Hofreiter hatte ausversehen vergessen seinen Zweitwohnsitz in der Steuererklärungen anzugeben über einen Zeitraum von 2 Jahren, diese blieb OHNE FOLGEN !!! Unwissenheit schützt nicht vor Strafe - dieses Gebot gilt nur für den Bürger und nicht für einen Politker !!!

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Στοιχεία για το ψήφισμα

Ξεκίνησε η υποβολή αίτησης: 09/02/2021
Λήξη συλλογής: 08/05/2021
Περιοχή: Γερμανία
Κατηγορία: Πολιτικά δικαιώματα

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στον/-ην/-ο 10.02.2021

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Bitte belegen Sie folgende Aussagen:
"Politiker zeigen immer mehr Fehlverhalten z. B. manipulierte Doktorarbeiten, Vermittlung von Geschäften zwischen Firmen und der Bundesregierung, Lobbyarbeit, Steuersünder, Steuergeldverschwendung und vieles mehr."
"Politiker werden selten bis nie zur Rechenschaft gezogen."
"Sebastian Edathy es wurde nie eine Strafe ausgesprochen angeblich aus Mangel an Beweisen. Staatslaptop ist einfach mal so verschwunden. Loveparade Duisburg: Das Verfahren wurde so lange gezogen, dass die Verjährung eingetreten ist. Fall Christian Wulff - trotz Fehlverhalten und Rücktritt erhält er eine Lebenslange Pension von 200.000 Euro pro Jahr."
" Immer höhere Bußgelder und mehr Ideen für Fehlverhalten."
"Kleine Fehler in der Steuererklärung kosten dann tausende Euro Strafe, während Politiker eine gewissene Immunität für solche Vergehen besitzen (Beispiel Anton Hofreiter hatte ausversehen vergessen seinen Zweitwohnsitz in der Steuererklärungen anzugeben über einen Zeitraum von 2 Jahren, diese blieb OHNE FOLGEN !!! Unwissenheit schützt nicht vor Strafe - dieses Gebot gilt nur für den Bürger und nicht für einen Politker !!!"