Region: Germany
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Härtere Strafen für Fehlverhalten von Politikern & Staatsdiener

Petitioner not public
Petition is addressed to
Behörden

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  1. Launched 2021
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Petition is addressed to: Behörden

Politiker zeigen immer mehr Fehlverhalten z. B. manipulierte Doktorarbeiten, Vermittlung von Geschäften zwischen Firmen und der Bundesregierung, Lobbyarbeit, Steuersünder, Steuergeldverschwendung und vieles mehr. Politiker werden selten bis nie zur Rechenschaft gezogen. Fallbeispiel: Sebastian Edathy es wurde nie eine Strafe ausgesprochen angeblich aus Mangel an Beweisen. Staatslaptop ist einfach mal so verschwunden. Loveparade Duisburg: Das Verfahren wurde so lange gezogen, dass die Verjährung eingetreten ist. Fall Christian Wulff - trotz Fehlverhalten und Rücktritt erhält er eine Lebenslange Pension von 200.000 Euro pro Jahr.

Reason

Jeder normale Bürger wird für jegliches Fehlverhalten immer härter und konsequenter bestraft, Geldstrafen sind teils unangemessen sollen die Staatskasse füllen ruinieren dabei aber die Existenzen. Immer höhere Bußgelder und mehr Ideen für Fehlverhalten. Grundrechte wie z. B. Meinungsfreiheit werden immer weiter beschränkt und unter Strafe gestellt. Kleine Fehler in der Steuererklärung kosten dann tausende Euro Strafe, während Politiker eine gewissene Immunität für solche Vergehen besitzen (Beispiel Anton Hofreiter hatte ausversehen vergessen seinen Zweitwohnsitz in der Steuererklärungen anzugeben über einen Zeitraum von 2 Jahren, diese blieb OHNE FOLGEN !!! Unwissenheit schützt nicht vor Strafe - dieses Gebot gilt nur für den Bürger und nicht für einen Politker !!!

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Petition details

Petition started: 02/09/2021
Collection ends: 05/08/2021
Region: Germany
Topic: Civil rights

News

  • Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

    Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

    Bitte belegen Sie folgende Aussagen:
    "Politiker zeigen immer mehr Fehlverhalten z. B. manipulierte Doktorarbeiten, Vermittlung von Geschäften zwischen Firmen und der Bundesregierung, Lobbyarbeit, Steuersünder, Steuergeldverschwendung und vieles mehr."
    "Politiker werden selten bis nie zur Rechenschaft gezogen."
    "Sebastian Edathy es wurde nie eine Strafe ausgesprochen angeblich aus Mangel an Beweisen. Staatslaptop ist einfach mal so verschwunden. Loveparade Duisburg: Das Verfahren wurde so lange gezogen, dass die Verjährung eingetreten ist. Fall Christian Wulff - trotz Fehlverhalten und Rücktritt erhält er eine Lebenslange Pension von 200.000 Euro pro Jahr."
    " Immer höhere Bußgelder und mehr Ideen für Fehlverhalten."
    "Kleine Fehler in der Steuererklärung kosten dann tausende Euro Strafe, während Politiker eine gewissene Immunität für solche Vergehen besitzen (Beispiel Anton Hofreiter hatte ausversehen vergessen seinen Zweitwohnsitz in der Steuererklärungen anzugeben über einen Zeitraum von 2 Jahren, diese blieb OHNE FOLGEN !!! Unwissenheit schützt nicht vor Strafe - dieses Gebot gilt nur für den Bürger und nicht für einen Politker !!!"

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