The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition soll eine Änderung der Handwerksordnung dahingehend erreicht werden, dass bei der Festsetzung der Handwerkskammerbeiträge das steuerliche Existenzminimum berücksichtigt wird. Des Weiteren soll die Bemessungsgrundlage nicht der Gewerbeertrag sein, sondern das zu versteuernde Einkommen nach Abzug der Werbungskosten, Vorsorgeaufwendungen und Sonderausgaben
Reason
Handwerkskammerbeiträge berücksichtigen nicht in ausreichendem Maße die wirtschaftliche Leistungfähigkeit Selbstständiger mit geringem Einkommen.Durch Kappungsgrenzen kommt es zudem zu einer proportionalen Mehrbelastung Selbstständiger mit geringem Einkommen. Diese widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.In der Tat entspricht es der Realität, dass Selbständige mit geringem Einkommen , während Ihres Lebens,mehrere zehntausend Euro Kammerbeiträge zwangsweise zahlen müssen und dieses Geld ihnen zur Altersvorsorge fehlt.Unter Umständen sind sie im Alter dann auf staatliche Transfers angewiesen.
Link to the petition
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 1-18-09-71502-035317
Handwerksordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Änderung der Handwerksordnung dahingehend gefordert,
das steuerliche Existenzminimum bei der Berechnung der Handwerkskammerbeiträge
zu berücksichtigen sowie als Bemessungsgrundlage nicht auf den Gewerbeertrag,
sondern auf das zu versteuernde Einkommen nach Abzug von Werbungskosten,
Vorsorgeaufwendungen und Sonderausgaben abzustellen.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass bei ... further
Debate
No CONTRA argument yet.