Mit der Petition soll eine Änderung der Handwerksordnung dahingehend erreicht werden, dass bei der Festsetzung der Handwerkskammerbeiträge das steuerliche Existenzminimum berücksichtigt wird. Des Weiteren soll die Bemessungsgrundlage nicht der Gewerbeertrag sein, sondern das zu versteuernde Einkommen nach Abzug der Werbungskosten, Vorsorgeaufwendungen und Sonderausgaben

Begründung

Handwerkskammerbeiträge berücksichtigen nicht in ausreichendem Maße die wirtschaftliche Leistungfähigkeit Selbstständiger mit geringem Einkommen.Durch Kappungsgrenzen kommt es zudem zu einer proportionalen Mehrbelastung Selbstständiger mit geringem Einkommen. Diese widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.In der Tat entspricht es der Realität, dass Selbständige mit geringem Einkommen , während Ihres Lebens,mehrere zehntausend Euro Kammerbeiträge zwangsweise zahlen müssen und dieses Geld ihnen zur Altersvorsorge fehlt.Unter Umständen sind sie im Alter dann auf staatliche Transfers angewiesen.

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  • Pet 1-18-09-71502-035317

    Handwerksordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung der Handwerksordnung dahingehend gefordert,
    das steuerliche Existenzminimum bei der Berechnung der Handwerkskammerbeiträge
    zu berücksichtigen sowie als Bemessungsgrundlage nicht auf den Gewerbeertrag,
    sondern auf das zu versteuernde Einkommen nach Abzug von Werbungskosten,
    Vorsorgeaufwendungen und Sonderausgaben abzustellen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der
    Bemessung der Beiträge zur Handwerkskammer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
    von Selbständigen mit geringem Einkommen nicht in ausreichendem Maße
    berücksichtigt werde. Durch Kappungsgrenzen komme es bei diesem Personenkreis
    zudem zu einer proportionalen Mehrbelastung. Dies widerspreche dem
    Gleichbehandlungsgrundsatz.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 29 Mitzeichnungen und ein Diskussionsbeitrag vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass es sich bei Kammerbeiträgen nach
    ständiger Rechtsprechung um Gegenleistungen für Vorteile handelt, welche die zu
    ihrer Leistung verpflichteten Kammermitglieder aus ihrer Kammerzugehörigkeit als
    solcher oder einer besonderen Tätigkeit der Kammer ziehen oder ziehen können
    (BVerwG GewArch 2006, 341). Insoweit unterscheiden sich Beiträge von Steuern, die
    zur Wahrnehmung öffentlicher Belange erhoben werden.
    Die Beitragspflicht in der Handwerkskammer ist gesetzlich in der Handwerksordnung
    (HwO) geregelt. Der Gesetzgeber hat es maßgeblich der Handwerkskammer als
    Träger funktionaler Selbstverwaltung überlassen, den Maßstab für die
    Beitragsbemessung zu regeln. Die Erhebung von Beiträgen erfolgt regelmäßig auf der
    Grundlage einer von der Vollversammlung beschlossenen Beitragsordnung, wobei die
    Festlegung von Beitragshöhe und Beitragsmaßstab grundsätzlich im Ermessen der
    Vollversammlung steht. Der Beitragsmaßstab unterliegt gemäß § 113 Absatz 1 HwO
    der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde der Länder. Das durch einen
    Beitragsbescheid der Handwerkskammer bzw. aufgrund der Beitragsordnung
    belastete Kammermitglied kann diese durch das Verwaltungsgericht überprüfen
    lassen.
    Nach § 113 HwO kann eine Handwerkskammer zur Deckung ihrer Kosten, soweit
    diese nicht bereits anderweitig gedeckt sind, Grundbeiträge, Zusatzbeiträge und auch
    Sonderbeiträge erheben. Sie kann die Beiträge nach der Leistungskraft der
    beitragspflichtigen Kammerzugehörigen staffeln, soweit kein Befreiungstatbestand
    gegeben ist. Als Kriterium für die Leistungskraft kann die Handwerkskammer etwa den
    Gewerbesteuermessbetrag, den Gewerbeertrag oder den Gewinn aus
    Gewerbebetrieb wählen (§ 113 Absatz 2 S. 3 HwO).
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass § 113 Absatz 2 HwO
    Befreiungstatbestände vorsieht. So wird die Gründung von Handwerksbetrieben
    degressiv vier Jahre lang durch Befreiungen bzw. Ermäßigungen beim Grund- und
    Zusatzbeitrag begünstigt. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um natürliche
    Personen handelt und der Jahresgewinn nicht über 25.000 Euro liegt
    Kleinunternehmer (natürliche Personen) nach § 90 Absatz 3 HwO (sogenannte
    einfache Tätigkeiten) sind von der Beitragspflicht befreit, wenn ihr Gewerbeertrag nicht
    über 5.200 Euro im Jahr liegt.
    Nach Schätzungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dürften diese
    Befreiungstatbestände im Ergebnis dazu führen, dass rund 15 Prozent der Mitglieder
    der Handwerkskammern von Beitragszahlungen ganz oder teilweise freigestellt sind.

    Die Beitragszahlungen können ferner als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht
    werden.
    Weiterhin hebt der Ausschuss hervor, dass für die Bemessung der Kammerbeiträge
    diese speziellen gesetzlichen Grundlagen und in ihren Grenzen das Satzungsrecht der
    Kammer zu beachten sind. Dabei ist einerseits das Äquivalenzprinzip und der
    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – damit auch die Leistungsfähigkeit der Mitglieder – zu
    berücksichtigen. Andererseits ist dem Gleichheitsgrundsatz im Sinne einer
    Beitragsgerechtigkeit Rechnung zu tragen.
    Mit Blick auf eine gleichmäßige Veranlagung sind demgemäß die Beiträge nicht
    individuell verhandelbar. Die materiell-rechtlichen Vorgaben sind zu berücksichtigen.
    Trotzdem müssen Beitragsordnungen regelmäßig Aussagen über die Möglichkeit von
    Beitragserlass, -niederschlagung oder -stundung treffen. Insoweit können auch die
    abgabenrechtlichen Vorschriften zur Anwendung gelangen.
    Ein Erlass ist der ganze oder teilweise Verzicht auf einen Beitrags- oder
    Gebührenanspruch, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig
    wäre (vgl. § 227 Absatz 1 Abgabenordnung - AO). Die Niederschlagung ist dagegen
    lediglich der (ganze oder teilweise) endgültige Verzicht auf die Beitreibung eines
    Beitrags- oder Gebührenanspruchs (vgl. auch § 261 AO).
    Der Erlass soll nach der Rechtsprechung atypischen Sachverhalten Rechnung tragen,
    die aufgrund bestimmter tatsächlicher Umstände vom Regelbild deutlich abweichen.
    Ein Erlass ist geboten, wenn der Beitrag für den Kammerzugehörigen erdrosselnde
    Wirkung hätte. Eine Niederschlagung setzt voraus, dass die Beitreibung keinen Erfolg
    haben wird oder die Kosten der Einziehung und Beitreibung in einem Missverhältnis
    zur Beitrags- oder Gebührenschuld stehen.
    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die geltende Regelung
    verhindert, dass die Solidarität der beitragspflichtigen Handwerksbetriebe
    unangemessen von beitragsfreien Mitgliedern in Anspruch genommen wird. Dabei ist
    zu berücksichtigen, dass die ca. eine Million kammerpflichtigen Handwerksbetriebe
    eine durchschnittliche Betriebsgröße von nur rund fünf Betriebszugehörigen
    aufweisen. Über 40 Prozent der Unternehmer in Handwerk sind Soloselbständige. Im
    Hinblick auf diese eher kleinteilige Betriebsstruktur sind Verwerfungen in der
    Beitragslast nicht zu vertreten. Die Beitragsgerechtigkeit ist Ausfluss des allgemeinen
    Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Daher ist nach

    dem Dafürhalten des Petitionsausschusses eine Begrenzung der
    Befreiungstatbestände aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die mit der Petition vorgeschlagene Änderung des geltenden Rechts nicht zu
    unterstützen. Er empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.