Haushaltsführung des Bundes - Investierung der in 2015 mehr erwirtschafteten Steuereinnahmen in das Sozialsystem

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
174 Supporters 174 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die in 2015 über die Erwartungen hinaus erwirtschaftetenSteuereinnahmen - 6 Milliarden € - in unser Sozialsystem investiert werden. Zur Sicherung der Renten,Verbesserung des Gesundheitssystems, Stabilisierung des Arbeitsmarktes und zur Verbesserung. des Schulsystems. DieAusgaben rund um die Flüchtlingskrise müssen a) beschränkt und b) anders gedeckt werden, z. B. durch dielängst überfällige Einführung der Reichensteuer.

Reason

Unser Sozialsystem ist über die Maßen belastet. Wer zahlt jetzt und künftig die Renten und Unterstützungen für all die geringfügig Beschäftigten, die Minderverdiener, die Renten der ehemaligen DDR-Bürger? Das Renteneintrittsalter darf keinesfalls noch weiter steigen. Das Rentenniveau ist bereits derart gefallen, dass immer mehr Bürger in die Altersarmut absinken. In Schulen sind Gelder notwendig, um die Lehrer/Schüler-Schlüssel zu senken. Die Gesundheitsversorgung hat sich deutlich verschlechtert, Gesundheit können sich nur noch Gutverdiener und Beamte leisten. An die Privilegien der Beamten möchte man nicht rühren, gut - doch warum müssen z. B. Lehrer Beamte sein? Der Abbau der Polizeikräfte muss rückgängig gemacht werden. Es gibt sehr viele Bereiche, in denen wir Steuerzahler seit Jahren sehr deutliche Verschlechterungen hinnehmen und mittragen müssen. Wir wählen unsere Regierung, damit Sie für UNS arbeitet, also auch Initiative zeigt, damit unser Leben gesichert wird. Ohne Zweifel ist die Unterstützung von Flüchtlingen eine Frage derMenschlichkeit und selbstverständlich. Die Deutschen dürfen dabei jedoch nicht völlig vergessen werden, sonst keimt selbst in einem positiv denkenden Menschen, wie mir, die Angst vor der Zukunft - die Deutschen sind brav, ja, sie protestieren wenig und verweigern sich höchst selten - ich frage mich aber sehr bekümmert, wann damit Schluss ist. Steuerüberschüsse an anderen Stelle als in den o. g. zu verwenden wäre eine schreiende Ungerechtigkeit und dem Wähler nicht zu verkaufen - vor allem da es in unserem Sozialsystem ohnehin bereits 5 nach 12 ist.

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News

  • Pet 2-18-08-6304-029595

    Haushaltsführung des Bundes


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass "die in 2015 über die Erwartungen hinaus
    erwirtschafteten Steuereinnahmen - sechs Milliarden Euro - in das Sozialsystem
    investiert werden sollten."
    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, diese sechs
    Milliarden Euro sollten verwendet werden für die Sicherung der Renten, die
    Verbesserung des Gesundheitssystems, die Stabilisierung des Arbeitsmarktes und
    die... further

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