Haushaltswesen - Keine Verwendung von Steuergeldern für rechtsextremistische Organisationen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
61 Supporters 61 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass keine Steuergelder für rechtsextremistische Organisationen verwendet werden. Ich jedenfalls bin nicht bereit, dass auch nur ein Cent für solche Personen/Personenkreise von meiner Lohnsteuer einbehalten und für diesbezogene Zwecke verwendet wird.

Reason

Steuerabgaben sollten für Zwecke des Allgemeinwohls, für infrastrukturelle Maßnahmen des Landes und für soziale Zwecke verwendet werden. Jegliche Unterstützung von niederträchtigen Gesinnungen wie Rassismus sollten nicht durch Steuergelder finanziert werden.

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News

  • Pet 2-18-08-630-040908 Haushaltswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.09.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass keine Steuergelder für rechtsextremistische
    Organisationen verwendet werden. Die Petentin ist jedenfalls nicht bereit, dass auch
    nur ein Cent für solche Personen/Personenkreise von ihrer Lohnsteuer einbehalten
    oder für diesbezogene Zwecke verwendet wird.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, Steuerabgaben
    sollten für Zwecke des Allgemeinwohls, für infrastrukturelle Maßnahmen des Landes
    und für soziale Zwecke des Landes verwendet werden. Jegliche Unterstützung... further

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