• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18.10.2018 02:26 Uhr

    Pet 2-18-08-630-040908 Haushaltswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.09.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass keine Steuergelder für rechtsextremistische
    Organisationen verwendet werden. Die Petentin ist jedenfalls nicht bereit, dass auch
    nur ein Cent für solche Personen/Personenkreise von ihrer Lohnsteuer einbehalten
    oder für diesbezogene Zwecke verwendet wird.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, Steuerabgaben
    sollten für Zwecke des Allgemeinwohls, für infrastrukturelle Maßnahmen des Landes
    und für soziale Zwecke des Landes verwendet werden. Jegliche Unterstützung von
    niederträchtigen Gesinnungen wie Rassismus sollten nicht durch Steuergelder
    finanziert werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlich worden.
    Sie wurde durch 61 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 22
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Dem Anliegen der Petentin wurde entsprochen.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Deutsche Bundestag am
    22. Juni 2017 zwei Gesetze beschlossen hat, um verfassungsfeindliche Parteien von
    der Parteienfinanzierung auszuschließen. Mit dem "Gesetz zur Änderung des
    Grundgesetzes (Artikel 21)", Bundestags-Drucksache 18/12357, wurde die
    verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen, verfassungsfeindliche Parteien von der
    staatlichen Finanzierung und steuerlichen Begünstigungen ausschließen zu können.
    Für die Entscheidung über den Ausschluss einer Partei von staatlicher Finanzierung
    soll nach dem neuen Artikel 21 Abs. 4 Grundgesetz auf Basis eines entsprechenden
    Antrages des Deutschen Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung
    allein das Bundesverfassungsgericht zuständig sein. Dies trägt dem erheblichen
    Gewicht einer solchen Entscheidung in einer parlamentarischen Demokratie
    Rechnung. Das "Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der
    Parteienfinanzierung", Bundestags-Drucksachen 18/12358, 18/12846, dient der
    einfachgesetzlichen Umsetzung dieser Grundgesetzänderung. Beide gesetzlichen
    Regelungen treten am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Der Petitionsausschuss
    stellt der Petentin anheim, deren Inkrafttreten den Medien zu entnehmen.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass zukünftig eine gegen die freiheitliche
    demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland
    gerichtete Zielsetzung und Betätigung alleinige Tatbestandsvoraussetzung für einen
    Ausschluss politischer Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung sein soll,
    ohne dass es auf die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs ankommen würde. Parteien,
    die zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der
    Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung
    Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren, sollen nicht länger finanzielle
    Zuwendungen seitens des Staates genießen dürfen. Im Falle des Ausschlusses
    sollen auch die steuerlichen Privilegien für die Parteien und für Zuwendungen an
    diese Parteien entfallen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten verweist der
    Petitionsausschuss auf die genannten Bundestags-Drucksachen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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