Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass keine Steuergelder für rechtsextremistische Organisationen verwendet werden. Ich jedenfalls bin nicht bereit, dass auch nur ein Cent für solche Personen/Personenkreise von meiner Lohnsteuer einbehalten und für diesbezogene Zwecke verwendet wird.
Orsak
Steuerabgaben sollten für Zwecke des Allgemeinwohls, für infrastrukturelle Maßnahmen des Landes und für soziale Zwecke verwendet werden. Jegliche Unterstützung von niederträchtigen Gesinnungen wie Rassismus sollten nicht durch Steuergelder finanziert werden.
Länk till petitionen
Nyheter
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18.10.2018Pet 2-18-08-630-040908 Haushaltswesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.09.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass keine Steuergelder für rechtsextremistische
Organisationen verwendet werden. Die Petentin ist jedenfalls nicht bereit, dass auch
nur ein Cent für solche Personen/Personenkreise von ihrer Lohnsteuer einbehalten
oder für diesbezogene Zwecke verwendet wird.
Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, Steuerabgaben
sollten für Zwecke des Allgemeinwohls, für infrastrukturelle Maßnahmen des Landes
und für soziale Zwecke des Landes verwendet werden. Jegliche Unterstützung... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.