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Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen in einer direkten Befragung mit rechtskräftiger Wirkung (ähnlich den Volksentscheiden in einzelnen Bundesländern) darüber abstimmen, ob der deutsche Staat sich zukünftig an der Europäischen Union beteiligt (Mitgliedschaft in der EU).
Pamatojums
In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurden gesetzgeberische Kompetenzen an EU-Organe übertragen. Die gesetzgeberischen Organe der EU erlassen mehr und mehr Gesetze und Verordnungen, die direkt in die Lebensgestaltung der Bürger von EU-Mitgliedsstaaten hineinwirken. Die Bürgerinnen und Bürger des deutschen Staates wurden bisher nicht direkt gefragt, ob sie damit einverstanden sind. Ein Volksentscheid soll diese Frage ein für allemal klären und rechtliche wie völkerrechtliche Sicherheit schaffen. Die Durchführung eines solchen Volksentscheids würde die Demokratie als solche stärken und wäre ein deutliches Zeichen für mehr direkte Demokratie in Deutschland.
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Debates
Viel an der EU ist mehr als fragwürdig. Die Organstruktur ist zu kompliziert, das Recht nicht voll kodifiziert, die Entscheidungen intransparent, der Finanzaufwand enorm und, was am wichtigsten ist, die demokratische Legitimation nur rudimentär (EU-Parlament: ungleiches Wahlrecht, fehlendes Initiativrecht). Als Integrationsprojekt ist sie zustimmungsfähig, nur nicht in der Form! Die Politiker hätten beim Volksentscheid die Wahl, treu dem Volkswillen aufzuräumen oder neu anfangen zu müssen.
Pagaidām nav PRET argumentu.