Außenpolitik

Herbeiführung eines Volksentscheids über die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher BundestagPetitionsausschuss
44 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

44 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Respekt dem Volkswillen

Viel an der EU ist mehr als fragwürdig. Die Organstruktur ist zu kompliziert, das Recht nicht voll kodifiziert, die Entscheidungen intransparent, der Finanzaufwand enorm und, was am wichtigsten ist, die demokratische Legitimation nur rudimentär (EU-Parlament: ungleiches Wahlrecht, fehlendes Initiativrecht). Als Integrationsprojekt ist sie zustimmungsfähig, nur nicht in der Form! Die Politiker hätten beim Volksentscheid die Wahl, treu dem Volkswillen aufzuräumen oder neu anfangen zu müssen.

Quelle: wacher Geist

2.5

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Volksentscheid Initiative

Es fehlt auch eine einheitliche Rechtsprechung in den deutschen Bundesländern. Was nützen uns gute Gesetze, wenn sie nicht richtig umgesetzt werden?

Quelle: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht/Pressemitteilungen" rel="nofollow">wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht/Pressemitteilungen</a>

0.0

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Contra

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