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Bild zur Petition mit dem Thema: Herbeiführung eines Volksentscheids über die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU Herbeiführung eines Volksentscheids über die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher BundestagPetitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 44 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Herbeiführung eines Volksentscheids über die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU

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Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen in einer direkten Befragung mit rechtskräftiger Wirkung (ähnlich den Volksentscheiden in einzelnen Bundesländern) darüber abstimmen, ob der deutsche Staat sich zukünftig an der Europäischen Union beteiligt (Mitgliedschaft in der EU).

Begründung:

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurden gesetzgeberische Kompetenzen an EU-Organe übertragen. Die gesetzgeberischen Organe der EU erlassen mehr und mehr Gesetze und Verordnungen, die direkt in die Lebensgestaltung der Bürger von EU-Mitgliedsstaaten hineinwirken. Die Bürgerinnen und Bürger des deutschen Staates wurden bisher nicht direkt gefragt, ob sie damit einverstanden sind. Ein Volksentscheid soll diese Frage ein für allemal klären und rechtliche wie völkerrechtliche Sicherheit schaffen. Die Durchführung eines solchen Volksentscheids würde die Demokratie als solche stärken und wäre ein deutliches Zeichen für mehr direkte Demokratie in Deutschland.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Karlstadt, 21.02.2013 (aktiv bis 20.08.2013)


Debatte zur Petition

PRO: Viel an der EU ist mehr als fragwürdig. Die Organstruktur ist zu kompliziert, das Recht nicht voll kodifiziert, die Entscheidungen intransparent, der Finanzaufwand enorm und, was am wichtigsten ist, die demokratische Legitimation nur rudimentär (EU-Parlament: ...

PRO: Es fehlt auch eine einheitliche Rechtsprechung in den deutschen Bundesländern. Was nützen uns gute Gesetze, wenn sie nicht richtig umgesetzt werden?

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer