The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Ich möchte erreichen, dass alles EU-Rentner, Rentner, Kinder, Hausfrauen und Hausmänner mit Behindrungen einen Rechtsanspruch auf die KFZ-Hilfe erhalten und dies endgültig im Gesetzestext verankert wird. Es darf jetzt nicht auf die aktuelle Gesetzeslage geschaut werden, da wir hier ausgeschlossen werden und dies ist eine Diskriminierung.
Reason
Weil es eine Diskriminierung von uns Betroffenen ist. Wir haben alle mindestens die Merkzeichen B, G, aG und oder H und einen GDB von mindestens 80. Wir benötigen tagtäglich den PKW für Einkäufe, Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Öffentlche Verkehrsmittel können wir nicht nutzen. Behindertenfahrdienste usw. auch nicht, da wir flexiebel sein müssen, gerade bei Kindern im haushalt.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 3-17-11-2171-054143
Hilfe für Behinderte
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Die Petentin möchte erreichen, dass alle EU-Rentner, Rentner, Kinder, Hausfrauen
und Hausmänner mit Behinderungen einen Rechtsanspruch auf die Kfz-Hilfe
erhalten und dies endgültig im Gesetzestext verankert wird.
Die Petentin sieht eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung aller Menschen mit
Behinderung, die von der Kfz-Hilfe ausgeschlossen sind. Alle Menschen mit den
Merkzeichen B, G, aG, H und einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens
80... further
Debate
No CONTRA argument yet.