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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-17-11-2171-054143

    Hilfe für Behinderte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass alle EU-Rentner, Rentner, Kinder, Hausfrauen
    und Hausmänner mit Behinderungen einen Rechtsanspruch auf die Kfz-Hilfe
    erhalten und dies endgültig im Gesetzestext verankert wird.
    Die Petentin sieht eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung aller Menschen mit
    Behinderung, die von der Kfz-Hilfe ausgeschlossen sind. Alle Menschen mit den
    Merkzeichen B, G, aG, H und einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens
    80 Prozent seien betroffen, da sie tagtäglich einen PKW für Einkäufe und Teilhabe
    am Leben in der Gesellschaft benötigten. Öffentliche Verkehrsmittel könnten sie nicht
    nutzen ebenso wenig wie Behindertenfahrdienste, da sie flexibel sein müssten,
    insbesondere bei Kindern im Haushalt.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 32 Diskussionsbeiträge
    und 108 Mitzeichnungen eingegangen. Zu diesem Anliegen hat den
    Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zudem eine weitere Eingabe
    gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs in die
    parlamentarische Prüfung einbezogen wird. Es wird um Verständnis gebeten, wenn
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und
    Soziales sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Über die Notwendigkeit einer Kraftfahrzeughilfe wird im Rahmen der
    Eingliederungshilfe für behinderte Menschen unter Berücksichtigung der besonderen
    Umstände im Einzelfall entschieden. Das geltende Eingliederungshilferecht sieht die
    Möglichkeit der Kfz-Hilfe vor, sofern finanzielle Bedürftigkeit des Antragstellers

    vorliegt (§§ 53 ff. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII – in Verbindung mit § 8
    Eingliederungshilfeverordnung).
    Dabei hat der zuständige Träger der Sozialhilfe jedoch einen Ermessensspielraum,
    dass bei Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen anstelle einer Kraftfahrzeughilfe
    auch die Kosten für die regelmäßige Benutzung eines Beförderungsdienstes
    (Behindertentaxi) in angemessenem Umfang übernommen werden können. Dies hat
    allerdings zur Voraussetzung, dass ein Beförderungsdienst zuverlässig zur
    Verfügung steht, was insbesondere in ländlichen Gegenden ein Problem sein kann.
    Da die Sicherstellung der Teilnahme am Leben in der Gesellschaft für die nicht
    (mehr) erwerbstätigen Menschen mit Behinderung, die keine öffentlichen
    Verkehrsmittel benutzen können, unbestritten wichtig ist, kann in ländlichen
    Gegenden eine Kraftfahrzeughilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte
    Menschen unter Umständen die einzige Möglichkeit sein, dies zu gewährleisten.
    Die Petentin möchte den Kreis der Menschen mit einer Behinderung, denen die
    Möglichkeit einer Kfz-Hilfe zustehen soll, stark erweitern Dafür sieht der
    Petitionsausschuss jedoch keine sachliche Begründung, da nicht a l l e Menschen
    mit einer Behinderung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, um am Leben in der
    Gesellschaft teilhaben zu können. Zudem gibt es auch Menschen mit Behinderung,
    die nicht bedürftig sind und daher ein Kraftfahrzeug ohne weiteres selbst finanzieren
    können.
    Der Petitionsausschuss hält die geltenden Regelungen für angemessen und
    ausreichend und kann sich daher nicht für das Anliegen einsetzen. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)