Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Das z. Zt. gültige Eingliederungsgesetz für Behinderte neu zu verhandeln.
Perustelut
Das jetzige Gesetz ist:a) wirklichkeitsfremd, und entspricht nicht einem christlichen Verständnis, b) durch Arbeit erwirtschaftes Geld muss in seiner Gesamtheit beim Verdiener verbleiben,c) das Geld der Partnerin (er) darf nicht angetastet werden,d) die deutsche Regelung widerspricht der UN Konvention,e) die Politik zieht gern unsere Vergangenheit zu Rate (hier wäre sie nützlich)f) eine Hilfe für Schwerbehinderte muss - genau wie bei Nichtarbeitenden – kostenlos sein,g) der Behinderte muss finanziell in der Lage sein, für sein Rentendasein vorzusorgenh) es muss gewährleistet sein, dass er - nach seinem Berufsleben - nicht mittellos ist, von der Bundesregierung wird ein zweites Standbein gefordert,
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 14.5.2016Pet 3-18-11-2171-004344
Hilfe für Menschen mit Behinderung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
als Material zu überweisen.
Begründung
Der Petent fordert dazu auf, das zurzeit gültige Eingliederungsgesetz für Behinderte
neu zu verhandeln.
Der Petent äußert sich sehr unzufrieden über die derzeitige gesetzliche Regelung,
wonach von den Menschen mit Behinderung bei Inanspruchnahme der ihnen
zustehenden sozialhilferechtlichen Hilfeleistung der Einsatz des eigenen Vermögensenemmän
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