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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:25 Uhr

    Pet 3-18-11-2171-004344



    Hilfe für Menschen mit Behinderung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –

    als Material zu überweisen.

    Begründung



    Der Petent fordert dazu auf, das zurzeit gültige Eingliederungsgesetz für Behinderte

    neu zu verhandeln.

    Der Petent äußert sich sehr unzufrieden über die derzeitige gesetzliche Regelung,

    wonach von den Menschen mit Behinderung bei Inanspruchnahme der ihnen

    zustehenden sozialhilferechtlichen Hilfeleistung der Einsatz des eigenen Vermögens

    verlangt wird, das einen geschützten Betrag von 2.600 Euro übersteigt. Damit seien

    vor allem Menschen mit Behinderung, die unter großen Anstrengungen arbeiten und

    Steuern zahlen, benachteiligt: Sie könnten keine Rücklagen bilden oder eine

    angemessene Altersvorsorge betreiben, obwohl sie sich voll einbrächten. Der Petent

    betrachtet diese Regelung als unfair und unchristlich, sie verstoße zudem gegen die

    UN-Behindertenrechtskonvention. Hilfe für Menschen mit Schwerbehinderung müsse

    kostenlos sein. Auch müsse ihnen die Möglichkeit eröffnet werden, selbst für das

    Alter vorzusorgen, wenn sie arbeiten. Nach dem Berufsleben dürften sie nicht

    mittellos dastehen. Es bestehe daher dringender Reformbedarf.

    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 27 Diskussionsbeiträge

    und 525 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion verlief kontrovers.

    Das vom Petenten angesprochene Thema wird auch in anderen Internet-Foren

    diskutiert und wurde in einem Beitrag eines politischen Magazins im Fernsehen

    vorgestellt.

    Unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und

    Soziales (BMAS) sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen

    aus:



    Schon seit längerem sind das BMAS, die ausführenden Bundesländer und

    Kommunen im Gespräch mit den Behinderten-Verbänden und Experten und

    Expertinnen über eine Neuordnung des Leistungsrechts für Menschen mit

    Behinderung. Darunter fällt auch die vom Petenten angesprochene Frage der

    Vermögensbildung für Menschen mit Behinderung, die in die Arbeitswelt integriert

    sind, und zwar unter dem Aspekt der Inklusion einerseits und dem Aspekt des

    Grundgedankens der Subsidiarität andererseits

    Im Frühjahr 2013 hatten sich Bund und Länder über Parteigrenzen hinweg darauf

    verständigt, dass in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz

    erarbeitet werden soll. Der Koalitionsvertrag vom November 2013 hat dies bekräftigt.

    Die Arbeitsgruppe ‚Bundesteilhabegesetz‘ im BMAS hat die notwendige Vorarbeit

    erbracht. Das lange geplante Bundesleistungsgesetz, jetzt ‚Bundesteilhabegesetz‘,

    wird seit 2015 erarbeitet. Das Gesetzgebungsverfahren wird aller Voraussicht nach

    im Frühjahr 2016 beginnen und soll noch im Jahr 2016 beendet werden.

    Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen des Petenten und empfiehlt daher

    die Petition der Bundesregierung – dem BMAS – als Material zu überweisen, um die

    dort angestellten Überlegungen in die konkrete Planung des Bundesteilhabegesetzes

    einzubeziehen.

    Begründung (pdf)