Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Das Gesetz für den Kündigungsschutz für behinderte Menschen hinsichtlich der Aktualität zu überprüfen und im Einklang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu bringen. Alternativ: Den gesetzlichen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer für Behinderte um zwei Monate zu verlängern und d. besonderen Kündigungsschutz abzuschaffen. Finanzielle Förderung für Arbeitgeber bleibt. Vorteil: Behinderte bleiben auf den 1. Arbeitsmarkt

Begründung

Behinderte möchten auf den 1. Arbeitsmarkt und an der Gestaltung des Staates durch Zahlung von Steuern und Sozialabgaben mitwirken. Sie möchten für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen, unabhängig von staatlicher Unterstützung sein. Vorteil für den Staat: mehr Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, keine Zahlungen von Sozialgeld. Die Arbeitslosenstatistik für Behinderte würde so nicht in die Höhe getrieben. Nicht die Behinderung, sondern der besondere Kündigungsschutz ist ein Hindernis für AG, Behinderte einzustellen (lt. Aussage privater Arbeitsvermittler). Jede Behinderung ist individuell zu beurteilen.Behinderte sollen das Recht bekommen, auf ihren Behindertenstatus verzichten zu dürfen. Falls Zusatzurlaub gewährt wird, muß der AG vom Staat entschädigt werden. Viele Behinderte sind auch bereit, auf diesen Zusatzurlaub zu verzichten; ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist ihnen wichtiger. Dem Arbeitskräftemangel könnte insoweit entgegengetreten werdden.

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