Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Das ungarische Parlament hat im Eilverfahren das Hochschulgesetz novelliert, in dessen konsequenter Anwendung eine weitere Tätigkeit der Central European University (CEU) in Budapest unmöglich ist. Der Bundestag möge beschließen, dass sich die deutschen Vertreter in der Europäischen Kommission dafür einsetzen, geeignete Schritte einzuleiten, um zu gewährleisten, dass die Central European University in Budapest weiterhin ungehindert arbeiten kann.
Perustelut
Ungarn ist Mitglied in der Europäischen Union, in der die freie Wissenschaft und Forschung verbrieft ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass dieses Recht ausgehebelt wird und damit de facto ein regelhafter Betrieb nicht mehr gewährleistet ist. Gerade eine Universität, die sich v. a. als europäische Bildungsinstitution versteht, wird damit zutiefst in ihrer Freiheit verletzt. Das ist kommentarlos nicht hinnehmbar.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 14.8.2018Pet 3-18-05-008-042630 Auswärtige Angelegenheiten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Die Petentin fordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die
deutschen Vertreter in der Europäischen Kommission dafür einsetzen, geeignete
Schritte einzuleiten, um zu gewährleisten, dass die Central European University (CEU)
in Budapest weiterhin ungehindert arbeiten kann.
Zur Begründung führt die Petentin im Wesentlichen aus, dass das ungarische
Parlament im Eilverfahren das Hochschulgesetz novelliert habe, in dessen
konsequenter Anwendung eine weitere Tätigkeit der CEU unmöglich sei.... enemmän
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Ei vielä väitteitä vastaan