• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:32 Uhr

    Pet 3-18-05-008-042630 Auswärtige Angelegenheiten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Die Petentin fordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die
    deutschen Vertreter in der Europäischen Kommission dafür einsetzen, geeignete
    Schritte einzuleiten, um zu gewährleisten, dass die Central European University (CEU)
    in Budapest weiterhin ungehindert arbeiten kann.

    Zur Begründung führt die Petentin im Wesentlichen aus, dass das ungarische
    Parlament im Eilverfahren das Hochschulgesetz novelliert habe, in dessen
    konsequenter Anwendung eine weitere Tätigkeit der CEU unmöglich sei. Ungarn sei
    Mitglied in der Europäischen Union (EU), in der die Freiheit der Wissenschaft und der
    Forschung geschützt sei. Es sei nicht hinnehmbar, dass dieses Recht ausgehebelt
    werde und ein normaler Betrieb der Universität nicht gewährleistet sei. Insbesondere
    die CEU, die sich als europäische Bildungsinstitution verstünde, sei dadurch in
    besonderem Maße verletzt. Auf die weiteren Ausführungen der Petentin in der Petition
    wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 28
    Mitzeichnende an. Es gingen keine Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag verfolgen die Reformen in Ungarn
    aufmerksam und unterstützen das Engagement der Petentin für die Wahrung der
    Grundfreiheiten in Ungarn.

    Der Petitionsausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bereits am
    26. April 2017 von der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren
    gegen Ungarn aufgrund der Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes eingeleitet
    wurde. Diese Maßnahme unterstützt die Bundesregierung. Die Kommission hält die
    Novelle für unvereinbar mit den Grundfreiheiten des Binnenmarkts, die in den
    europäischen Verträgen festgelegt sind, insbesondere mit der Dienstleistungs- und der
    Niederlassungsfreiheit. Darüber hinaus verletzt das Gesetz nach Auffassung der
    Kommission die in der EU-Grundrechtecharta niedergelegten Rechte auf Bildung und
    akademische und unternehmerische Freiheit. Ein Verstoß kommt auch gegen
    internationale Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten in Betracht.

    Die entsprechende Stellungnahme der Kommission wurde am 25. Mai 2017
    fristgerecht von der ungarischen Regierung beantwortet. Daraufhin versendete die
    Kommission am 14. Juli 2017 eine erneute begründete Stellungnahme, die abermals
    von der ungarischen Regierung am 14. August 2017 beantwortet wurde. Die
    Kommission bekräftigte in einer ergänzenden Stellungnahme vom 4. Oktober 2017
    ihre Bedenken. Sie hält die Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes für EU-
    rechtswidrig, da es gegen die Freiheit von Hochschuleinrichtungen verstößt, in der
    gesamten EU Dienstleistungen anzubieten oder sich niederzulassen. Die Kommission
    begründet ihre Bedenken außerdem mit der Unvereinbarkeit der Novelle mit den
    GATS-Verpflichtungen (General Agreement on Trade in Services) der EU mit
    Drittstaaten.

    Sollte Ungarn auf diese Stellungnahme keine aus Sicht der Kommission
    zufriedenstellende Antwort geben, steht es er Kommission offen, den Gerichtshof der
    Europäischen Union anzurufen. Das Verfahren ist nicht öffentlich. Die Kommission
    wird bei ihrem Vorgehen aktiv von der Bundesregierung unterstützt. Gleichzeitig
    bemüht sich die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen mit der ungarischen
    Regierung, diese von der Bedeutung der akademischen Freiheit und Bildung zu
    überzeugen.

    Der Petitionsausschuss begrüßt das Vorgehen der Europäischen Kommission und der
    Bundesregierung und hofft, dass es die ungarische Regierung zu einem Umdenken
    bewegen wird. Darüber hinaus sieht er jedoch keine Möglichkeit, wie der Gesetzgeber
    im Sinne der Petentin tätig werden könnte. Daher empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden