Hochwasserkatastrophe 2021: Alle Kräfte konzentrieren. Bundestagswahl verschieben!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Mitglieder des Deutschen Bundestages

4 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

4 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Mitglieder des Deutschen Bundestages

Hochwasserkatastrophe 2021:
Verschiebung der Bundestagswahl auf März 2022
Surreal. Apokalyptisch. Gespenstisch. Die deutsche Sprache, so die Bundeskanzlerin am 18. Juli 2021, kenne kaum Worte, um das Ausmass der Verwüstungen zu beschreiben. Hilfe und Solidarität für die Menschen in den zerstörten Gebieten Nordrhein-Westfalens und Rheinlandpfalz, wie auch in den von Unwettern heimgesuchten Regionen Bayerns, Baden-Württembergs und Sachsens - das ist das Gebot (nicht nur) der Stunde. Eine nationale Kraftanstrengung ist gefordert, die Konzentration aller staatlichen Kräfte auf die akuten Herausforderungen (Flutfolgen. Vierte Welle) geschuldet.
Die Politik muss jetzt entschlossen handeln, damit nach den beschlossenen Soforthilfen von Bund und Ländern schnellstens auch der Wiederaufbau beginnen kann.
Unvereinbar damit aber ist, dass

  • ein Ministerpräsident als Kanzlerkandidat bundesweit Wahlkampf macht, während er als oberster Kastrophenmanager engagiert an der Seite der Menschen in seinem Land gebraucht wird. 
  • der konkurrierende Kandidat Wahlkampfreden haltend durch die Republik reist, während er als Bundesfinanzminister die notwendigen Finanzhilfen entwickeln/aktualitätsbedingt anpassen und in enger Abstimmung mit den Ländern zugesagt unbürokratisch umzusetzen müsste.
  • die Balkendiagramme der Umfrageinstitute samt Koalitionsspekulationen in der heissen Wahlkampfphase die mediale und auch politische Agenda bestimmen werden,
  • die Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlabend beginnend das politische Berlin auf Wochen lähmen und mittelbar auch die Regierungsmaschinerie in Düsseldorf blockiert werden, während die Menschen in Behelfsunterkünften und provisorisch hergerichteten Häusern dem Winter entgegensehen.

Daher
Eine Verschiebung der Bundestagswahl um jedenfalls 6 Monate - ab März 2022 - ist in dieser Ausnahmesituation ein starkes Bekenntnis des Parlamentes zu politischer Verantwortung über Parteigrenzen hinweg. Dass dieser außergewöhnliche Schritt verfassungsrechtlich möglich ist, bestätigt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 31. Juli 2020: www.bundestag.de/resource/blob/724178/8593f24b7291881f0c24c676c6b8697b/WD-3-183-20-pdf-data.pdf

Begründung

Die Menschen beweisen in der Katastrophe eindrucksvoll Statur und leben Solidarität. Gemeinsam mit dem Heer unermüdlicher Helfer:innen vor Ort ( Feuerwehr/THW/BW u.a. sowie tausende Ehrenamtlicher) sind sie damit die Politik verpflichtendes Vorbild, sich voll und ganz darauf zu konzentrieren, Leid zu lindern und die verheerenden Folgen der Flut zu beseitigen. Für Wahlkampf, zähe Koalitionsverhandlungen und eine zeitintensive Regierungsbildung ist nicht die Zeit!
Dies denen (unabhängig von Person und Partei!) in aller Deutlichkeit zu vermitteln, die künftig das Land regieren wollen, ist Ziel der Petition; die Wahl erst im Frühjahr 22 ein wichtiger Beitrag im Wettlauf gegen die Zeit (Herbst/Winter).

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 21.07.2021
Sammlung endet: 20.09.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Verwaltung

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